Sehr geehrter Herr Haas,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Besorgnis über eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung zum Ausdruck bringen.

In der Tat wurde von der EU-Kommission zunächst ein Vorschlag zur so genannten Konzessionsrichtlinie vorgelegt, der die Gefahr barg, dass auch München seine Trinkwasserversorgung hätte öffentlich ausschreiben müssen. An einem derartigen Ausschreibungsverfahren könnten sich dann auch die entsprechenden privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen beteiligen.

Die kommunalen Spitzenverbände und auch die Stadt München haben sich vehement gegen diese Bestrebungen ausgesprochen. Und dieser Protest war Gott sei Dank erfolgreich:

Nach einem Gespräch mit Repräsentanten der zuständigen Generaldirektion der europäischen Kommission bin ich inzwischen zuversichtlich, dass die kommunale Wasserversorgung in Deutschland gegen die ursprünglichen Privatisierungspläne der EU erfolgreich verteidigt werden kann. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass im Ergebnis Wasserversorger, die ganz überwiegend in öffentlichem Eigentum stehen, von der Ausschreibungspflicht befreit werden. So würde die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben können, wie es die Bürgerschaft aus gutem Grund wünscht.

Denn das Münchner Trinkwasser ist eines der besten Europas. Um die hohe Trinkwasserqualität auch für kommende Generationen zu sichern, unter- nehmen die SWM – unser kommunales Unternehmen – große Anstrengungen. So kaufen sie seit jeher Grundstücke in den Wasserschutzgebieten und lassen sie grundwasserschonend bewirtschaften. Der über 1.500 Hektar große und von der eigenen Forstverwaltung ökologisch bewirtschaftete SWM Wasserschutzwald stellt mit seiner natürlichen Filterfunktion die Reinheit des Grundwassers sicher. Um einen Eintrag von Schadstoffen aus der Landwirtschaft ins Grundwasser vorzubeugen, fördern die SWM mit der Initiative „Ökobauern“ gezielt den ökologischen Landbau im Wasser- einzugsgebiet Mangfalltal. Rund 150 Landwirte haben seither ihren Betrieb auf eine boden- und gewässerschonende Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung umgestellt. Gemeinsam bewirtschaften sie heute eine Fläche von rund 3.500 Hektar – das größte zusammenhängend ökologisch bewirtschaftete Gebiet in Deutschland.
Es wäre zu befürchten, dass ein rein gewinnorientiertes und –maximierendes Privatunternehmen derartige Ausgaben unterlässt bzw. nicht in diesem Umfang durchführen würde.

Als Antwort auf Ihre Frage, was man als Einzelner tun könne, möchte ich Ihnen empfehlen, sich in dieser Frage auch an die gewählten Abgeordneten, insbesondere die Europa- und Bundestagsabgeordneten zu wenden, damit diese sich in den zuständigen Parlamentsausschüssen für dieses Anliegen einsetzen. 

Des Weiteren wurde von den Gewerkschaften eine europäische Bürgerinitiative gestartet, die unter anderem zum Ziel hat, Privatisierungen im Trinkwasserbereich zu verhindern. Diese Bürgerinitiative können Sie auch online unter http://www.right2water.eu/de unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen