Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.
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Politik und Verwaltung
Wahlen ohne Gesetz ?
Sehr geehrter Hr. Ude
da Sie und ihre Parteigenossen zur Zeit im Wahlkampf stecken frage ich mich auf welcher Grundlage dies geschieht,ende letzten jahres erklärte das BVG das Bundeswahlgesetz für Verfassungswiedrig und bis jetzt gibt es kein neues Gesetz und auch keine ausführliche Erklärung was dies eigentlich bedeutet,das dies auch ein nichtjurist versteht.Dieses Urteil bedeutet doch das es seid 1954 keine legitimen Wahlen mehr gegeben hatt , und gegen welche Verfassung verstößt das Gesetz überhaupt da wir doch nur ein Grundgesetz für die Brd haben ? Welche Verfassung ist da gemeint ? Und wie kommen Wahlen ohne Recht und Gesetz zu Stande ??? Mit freundlichen Grüßen Hr.bittrich
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am 30. Mai 2013
1.
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