Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Marion Heckmann am 10. Mai 2013
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Planen und Bauen

Rückfragen zu Ihrer Beantwortung des Josephsplatz-Anliegens

Sehr geehrter Herr Ude,
Ihr Antwortschreiben auf das Anliegen von Herrn Seeger-Kelbe zum Josephsplatz hinterläßt bei mir 1.) die relevanten Fragen unbeantwortet und 2.) als bisher sehr SPD-naher Bürger ein ganz ungutes Gefühl. Leider ist die Kommentarfunktion zu Ihrem Antwortschreiben deaktiviert, daher schreibe ich einen neuen Beitrag zu dem Thema.

Zu 1.) Wie verträgt sich die Streichung von ca. 80 günstigen Anwohnerparkplätzen à 30 Euro/Jahr zugunsten von neuen Tiefgaragenplätzen, die um die 800-1.000 Euro im Jahr kosten werden? Ist das nicht ein weiterer Schritt Richtung Gentrifzierung - wie kann das Ziel der SPD sein?
Wie können Sie behaupten, daß die Bebauung und Bepflanzung adäquat sein kann? Durch die geringe Erdschicht wird auf dem Josephsplatz nie wieder ein großer Baum wachsen können. Der Josephsplatz war bisher ein Platz der Begegnung für Jung und Alt - sowohl Kinder als auch alte Menschen saßen geschützt im Schatten der alten Bäume. Der Platz wird durch die beschränkten Bepflanzungsmöglichkeiten nie wieder die Verweilqualität von vorher besitzen. Sprechen Sie mal mit den alten Mitbürgern, die mit Tränen in den Augen fragen, warum man Ihnen den Platz nimmt?
Durch die enorme Tiefe und die Bebauung im Grundwasserspiegel ist ja ohnehin die Frage, ob die anderen Alleenbäume genügend Wasser bekommen werden - der Platz würde verheerend kahl aussehen - und erinnert in Vorschau bereits an "heimelige Orte" wie Messestadt Riem oder Arnulfpark.
Ihre Aussage, daß noch mehr Transparenz bei der Planung nicht möglich sei, empfinde ich als Anwohnerin als schlichtweg falsch. Ich habe natürlich nur ein subjektives Empfinden - fühle mich aber wirklich "ausgetrickst". Anfang 2007 besuchte ich mit meinem Mann eine Bezirksausschußsitzung in der Kreuzkirche, da die Garage auf der Agenda stand und wir an der Planung interessiert waren. Leider kam in dieser Sitzung die Sprache nicht auf die Planungen - obwohl das Thema "Tiefgarage am Josephsplatz" auf der Agenda stand. Nach dieser unbefriedigenden Sitzung nahm ich die Folgetermine nicht mehr wahr. Auf den Architektenplänen, die veröffentlicht wurden war auch immer der Baumbestand vorhanden und die Dimension der Garage (5-geschossig) nicht transparent. Zudem wurde eine geschlossene Bauweise suggeriert. Diese Fakten kamen für die allermeisten Bürger erst bei den geplanten Fällungen Ende 2012 /Anfang 2013 ans Licht - und seitdem herrscht hier großer Unmut und das Gefühl, betrogen worden zu sein.

Zu 2.) Sehr geehrter Herr Ude, eigentlich sollten Sie sich über Bürger freuen, die an der Stadt, dem Stadtbild und sozialen und umweltpolitischen Gedanken interessiert sind. Die Anwohner am Josephsplatz, die die Planungen nicht befürworten sind auch keine Radikalen sondern sehr eine ernst zunehmende Anzahl an friedliebenden, braven Bürgern, die keinen sterilen Platz möchten, die über schlauere Parkkonzepte nachdenken (und bereits gefunden haben) und sich dafür mit Herzen einsetzen (letzten Sonntag demonstrierten über 400 Anwohner sehr friedlich GEGEN die Tiefgaragenpläne - das waren keine Touristen aus anderen Stadtteilen, keine Radikalen wie Sie sie gerne darstellen).

Ich bin sehr enttäuscht über Ihre Antwort und das Vorgehen sämtlicher Institutionen. Bürgereinbindung, Transparenz und Demokratie sehe ich hier nicht - dafür intransparente Prozesse, Täuschung durch falsche/nicht kommunizierte Fakten und "Nebenwirkungen" und "Abstempeln" von einer nicht zu unterschätzenden Anwohnerzahl am Josephsplatz.

In der Hoffnung, daß Sie sich mit den Fakten doch mal ein wenig näher und intensiver beschäftigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Marion Heckmann

+235

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Antwort
von Christian Ude am 24. Oktober 2013
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Heckmann,

zu diesen und vielen anderen Fragen zum Bau der Anwohnertiefgarage am Josephsplatz wurde bereits ausführlich und mehrfach (auf direktzu etwa unter http://direktzu.muenchen.de/ude/messages/bau-einer-tiefga...) geantwortet.

Inzwischen wurden die Haushalte vor Ort außerdem durch ein ausführliches Faltblatt über den Beginn der Bauarbeiten informiert. Zusätzlich geben Fachleute des Baureferates im Baucontainer am Platz vor der Kirche jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr Auskunft zum Bauablauf und zur Bautechnik der Anwohnertiefgarage.

Ich bitte um Verständnis, dass ich die bereits erteilten Auskünfte nicht nochmals darlegen möchte. Zu den neuen Gesichtspunkten in Ihrem Schreiben stelle ich fest:

a) Für die von Ihnen angesprochenen, während der Baumaßnahme im öffentlichen Straßenraum entfallenden ca. 80 Stellplätze im Umgriff des Josephsplatzes wurde bereits durch Maßnahmen zur Anpassung der Bewirtschaftungsform ein adäquater Ersatz bereitgestellt. So ist durch eine Änderung von Bereichen mit Mischparken in Misch-/Bewohnerparken in der Görresstraße und der Hiltenspergerstraße das Angebot an reinem Bewohner- parken erhöht worden. In diesen Bereichen gilt somit ab 18.00 Uhr reines Bewohnerparken, das eine Konkurrenz mit dem Besucherverkehr nicht mehr zulässt. Zusätzlich wird zur Erhöhung des Stellplatzangebotes derzeit abschließend eine Umwandlung von Längsparkplätzen in Schrägparkplätze in Abschnitten der Schelling- und Zieblandstraße überprüft.

In dichtbebauten innerstädtischen Quartieren mit erheblichem Parkraum- mangel ist die Errichtung von Anwohnergaragen die nahezu einzige Möglich- keit nachhaltig zusätzliche Anwohnerstellplätze zu schaffen.

Die verschiedenen Formen der Parkraumbewirtschaftung sowie die Einführung von Sonderparkberechtigungen (Parklizenzierung) sind hierbei allenfalls ergänzende Maßnahmen. Gerade durch Letztere kann weder zusätzlicher Parkraum geschaffen werden, noch dient die Lizenzierung dazu, preisgünstige Parkmöglichkeiten für die Allgemeinheit bereitzustellen.

b) Wie schon mehrfach betont, ist eine adäquate Neugestaltung des Platzes möglich.

c) Zu Ihrer Feststellung, Sie hätten Anfang 2007 eine Bezirksausschuss-Sitzung in der Kreuzkirche besucht, haben die Recherchen des Direktoriums ergeben, dass dort Anfang 2007 weder eine Sitzung des ansässigen Bezirksausschusses 4 Schwabing-West noch eine Bürgerversammlung für diesen Stadtbezirk stattfanden. Die monatlichen Sitzungen des Bezirks- ausschusses 4 wurden im Jahr 2007 jeweils in der Cafeteria des Alten- und Servicezentrums Schwabing-West in der Hiltenspergerstraße durchgeführt. Auf den Tagesordnungen dieser Sitzungen fand sich keine Hinweis auf die Behandlung des Themas Tiefgarage Josephsplatz. Gleichwohl gab es natürlich durchaus Möglichkeiten, sich bei Veranstaltungen zum Thema Tiefgarage Josephsplatz zu informieren. Im Februar 2007 fand eine Informationsveranstaltung des Baureferats zur Anwohnertiergarage statt, in die der Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt, in dessen Bereich der Josephsplatz liegt, eingebunden war. Der Bezirksausschuss 3 führte außerdem auf Anregung des Baureferats am 14.06.2010 im Einzugsgebiet der Tiefgarage eine Einwohnerversammlung durch. Ansonsten stand des Thema Tiefgarage Josephsplatz immer wieder auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt im Zusammenhang mit Stellungnahmen zu vorgelegten Planungen.

Zu Ziffer 2 stelle ich fest, dass ich niemals die Gegner der Anwohnergarage als „Radikale“ eingestuft habe, weil ich ihre Position für legitim halte. Allerdings behalte ich mir das Recht vor, bestimmte Verhaltensweisen, vor allem der „angereisten“ Demonstranten, kritisch zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen


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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Mark Seeger-Kelbe
    am 17. Mai 2013
     1.

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    die sog. „Anwohnertiefgarage“ (ATG) am Josephsplatz (JP) ist ein Projekt, dessen Planung in die 70er Jahre zurückreicht. Aus gutem Grund ist es in den letzten 30 Jahren NICHT umgesetzt worden, u.a. weil es nie unumstritten war. Anno 2013, in Zeiten von Parkraummanagement, verstärktem Radl- und Nahverkehr sowie Carsharing ist so ein ATG-Bau an diesem Ort unpassender und unzeitgemäßer denn je.

    Die Hauptprofiteure dieses über 10 Mio. Euro schweren Projekts sind nicht 10000 Anwohner im 400-Meter-Umkreis, sondern (neben der ebenfalls stark profitierenden Bau- und Immobilienwirtschaft) gerade einmal 250 zahlungskräftige und -willige Vielfahrer, die sich dann über einen, im Vergleich zum bisherigen Marktpreis, verbilligten, weil von der Stadt subventionierten TG-Preis freuen können.

    Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung für dieses Projekt fällt denkbar schlecht aus: Zieht man von den unten geplanten ca. 265 neuen Plätzen die 75 (bis 175, laut GRÜNEN) ab, die oben verschwinden sollen; berücksichtigt weiterhin, dass die Garage wahrscheinlich nicht voll ausgelastet sein wird und zieht nochmals die Zahl der schätzungsweise 30% "Garagen-Wechsler" (die bereits einen Platz auf Privatgrund haben, der ihnen aber zu weit weg und/oder zu teuer ist) ab, so bleiben im Ergebnis sage und schreibe 0 bis 100 oben frei gewordene echte Anwohnerplätze (verteilt über den gesamten 400-Meter-Umkreis). Und dies alles zum Preis von 10 Mio. Euro!

    Es ist nur verständlich, dass angesichts der vielen Ungereimtheiten bei diesem Projekt von vielen Anwohnern Kritik geäußert wird. Völlig unverständlich ist es dagegen, dass der OB versucht, diese Kritiker teilweise gleich in die kriminelle Ecke zu schieben.

    FAZIT: Die ATG in ihrer jetzigen Form ist ein überteuertes und überdimensioniertes Dinosaurier-Projekt, von dem nur einige wenige besonders profitieren. Der Bau erschwert eine ökologisch sinnvolle Wiederbegrünung des Platzes, ist verkehrspolitisch nicht zukunftsweisend und kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Mehrheit der Anwohner nachweislich hinter sich zu haben.

  2. Autor Gerd Eickelberg
    am 31. Mai 2013
     2.

    Glückauf! und grüß Gott Frau Heckmann,
    Ihren Ausführungen stimme ich zu und möchte zu den Vorgängen am Josephsplatz im Zusammenhang mit der Verwirklichung dieses kommunalen Bauprojektes auch Verfahrensfragen zur Arbeit der Stadtverwaltung, die durch die Politikdarsteller im Stadtrat unbedingt zu (er)klären wären, stellen.
    Beispielsweise:
    Wieso wird der Stadt eine Baugenehmigung im März 2012 erteilt für die keine Projektbeschreibung vorliegt? Internetrecherchen zeigen auf, das das Projekthandbuch erst im April 2012 erarbeitet und im Juli von den entsprechenden Gremien beschlossen wurde. -weiter:
    Obwohl auch der Bezirksausschuß Maxvorstadt (BA3) im direkten Verteiler solcher Beschlüsse ist, in diesem Fall wurde auch er im April über den Inhalt des Projekthandbuches informiert, wird im November! schockiert ?! festgestellt, das Baureferat hat eigenmächtig die Bautechnologie von einer zugesagten gedeckelten in eine offene Bauweise verändert.
    Diese Arbeitsweise hat mit Respekt und Takt (sowohl seitens des Baureferates, wie dem Gremium BA3) im Umgang mit den Bürgern nichts zu tun.
    Die Darstellung des angeblich demokratischen Werdegangs dieses Projektes verstehe ich daher eher als Feigenblatt für die Umsetzung anderer privater Interessen.
    Festzustellen bei der jetzigen Projektdarstellung bleibt : Dieses Bauwerk macht sowohl während der Bauphase als auch bei der späteren Nutzung (auch die Nutzer selbst) krank .

    Wie ist beispielsweise vor dem Hintergrund der durch den Stadtrat 2003, unter Vorsitz des Herrn Ude, beschlossenen "Münchner Nachhaltigkeitszielen" dann die Verpflichtung zu den Grundsätzen für die Münchner Gesundheitspolitik zu verstehen?
    ..." Die Landeshauptstadt München schützt und fördert die Gesundheit der Münchner Stadtbevölkerung..."
    wenn nicht einmal ein akzeptables Umweltgutachten vorhanden ist.

    Eine Entscheidung, die mein Vertrauen in Herrn Ude erheblich in Frage stellt und die er, vor allem im Interesse unserer Kinder, nur selbst heilen kann!
    MfG
    Grüß Gott und Glückauf!
    Gerd Eickelberg

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