Sehr geehrte Frau Knopp,

im öffentlichen Straßenraum bietet das Baureferat den Bürgerinnen und Bürgern über 2.000 Abfallbehälter an. Diese werden durch rund 5.000 Abfallbehälter in den Grünanlagen sowie 2.200 Abfallbehälter der Verkehrsbetriebe ergänzt. Das Baureferat orientiert sich bei einer Aufstellung von Abfallbehältern an der örtlich vorhandenen Verschmutzungssituation sowie an den Wegebeziehungen der Fußgänger. Selbstverständlich werden auch die bereits vorhandenen Standorte von Abfallbehältern laufend kritisch überprüft und den veränderten Randbedingungen angepasst bzw. durch zusätzliche Abfallbehälter ergänzt.

Im Bereich des McDonald's-Restaurants befinden sich in einem Umkreis von zirka 200 Metern insgesamt 11 Abfallbehälter: sechs Behälter der MVG und fünf Behälter der Straßenreinigung. Nach Ansicht des Baureferates sind Anzahl und Größe der Abfallbehälter und die Häufigkeit der Leerung ausreichend.

Es gibt gesetzlich keine Möglichkeit, die Inhaber von Ladenbetrieben zur Aufstellung von Abfallbehältern zu zwingen. Bei Verunreinigungen, die über das übliche Maß hinausgehen, gibt Art. 16 BayStrWG (Bayerisches Straßen- und Wegegesetz) im Einzelfall die Rechtsgrundlage, dem Verursacher die Beseitigungskosten in Rechnung zu stellen. Allerdings muss hier immer der konkrete Handlungsstörer ermittelt werden; das sind jedoch nicht die Inhaber der Ladenbetriebe, sondern deren Kunden.

Lediglich freiwillige Kooperationen zwischen dem Baureferat und den Geschäftsinhabern/Filialleitern von Fast-Food-Ketten sind möglich, wenn der einzelne Geschäftsinhaber/Filialleiter bereit ist, freiwillig zusätzliche Reinigungsleistungen durchzuführen und zu finanzieren. Es bestehen bereits eine Reihe von derartigen freiwilligen Kooperationen.

Das Baureferat wird versuchen, auch mit dem McDonald's an der Hohenzollernstraße eine entsprechende Kooperation zu vereinbaren.

Vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen