Sehr geehrte Frau Aigner,
obwohl der Curt-Mezger-Platz beim Umbau eindeutig als Gehweg gestaltet worden ist, wurde er – wie Sie leider zu Recht beanstanden - ständig von Kraftfahrern als Parkplatz genutzt. Zur Verdeutlichung der rechtlichen Situation sind bereits 2009 zusätzlich Gehwegschilder aufgestellt worden, die aber ebenfalls auf lange Sicht keine Wirkung zeigten.
Eine Überwachung durch die Polizei fand bisher zwar statt, konnte das Problem aber nicht in befriedigendem Umfang lösen, da die Rechtslage nach Auskunft der Polizei lediglich Verwarnungen erlaubte, aber nicht die Möglichkeit des Abschleppens eröffnete.
In Absprache mit dem Bezirksausschuss wurde daher beschlossen, beide Teile des Curt-Mezger-Platzes in eine Fußgängerzone umzuwidmen, da dadurch für die Polizei bessere Einschreitmöglichkeiten geschaffen werden. Der entsprechende Widmungsbeschluss wurde vom Bezirksausschuss 11 am 13.06.2012 gefasst.
Da die Beschilderung aber gesondert angefertigt werden musste, konnten die Fußgängerzonen-Schilder erst am 10.08.2012 aufgestellt werden. Die Ausführung wurde sofort allen Beteiligten gemeldet, so dass nunmehr eine entsprechende Überwachung und Ahndung durch die Polizei erfolgen kann.
Sollte es im Einzelfall weiterhin zu Problemen mit dort widerrechtlich abgestellten Autos kommen, bitte ich Sie, sich direkt die zuständige Polizeiinspektion 47 in der Knorrstraße 139 zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen

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