Sehr geehrte Frau Beier,

in Übereinstimmung mit allen vier zuständigen städtischen Referatsleitungen (Sozialreferat, Referat für Arbeit und Wirtschaft, Stadtkämmerei und Personal- und Organisationsreferat) halte ich eine Bewerbung als Optionskommune ebenso wie die anderen großen deutschen Städte für nicht vertretbar.

Bei einem Optionsmodell müssten alleine 8,6 Millionen Euro als Investitionskosten für die IT aufgewendet werden. Diese Kosten sind bei einer Entscheidung für eine gemeinsame Einrichtung komplett vermeidbar. Angesichts der Haushaltslage der Stadt sind Ausgaben in dieser Höhe aus meiner Sicht nicht verantwortbar. Abgesehen davon könnte eine IT-Lösung für das Optionsmodell bei einem regelgerechten Ausschreibungsverfahren nicht einmal rechtzeitig zum 1.1.2012 realisiert werden, sondern frühestens ab 1.1.2014.

Die Stadt müsste nach der Neuregelung im SGB II im Falle der Option von der Agentur für Arbeit rund 300 Arbeitskräfte übernehmen - die BA-Kolleginnen und Kollegen würden also nicht durch städtische Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden, Aber im Falle einer Zunahme der Dauerarbeitslosigkeit hätte die Stadt an Stelle der bundesweit agierenden Agentur für Arbeit die Aufgabe, zusätzliches Personal zu rekrutieren, während im Falle eines Rückgangs der Dauerarbeitslosigkeit die Stadt für das übernommene und auf Arbeitsvermittlung spezialisierte Personals eine anderweitige Verwendung finden müsste.

Die ARGE München GmbH hat in den vergangenen Jahren hervorragende Ergebnisse und Erfolge erzielt. Diese kommen vor allem den hilfesuchenden Münchner Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Für die neue Organisation muss dies der Maßstab sein.

Ich werde deshalb dem Münchner Stadtrat am 19. Oktober den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit vorschlagen.

Mit freundlichen Grüßen