Sehr geehrter Herr Wagner,

Ihren Unmut über Missstände im Bereich des Hauptbahnhofes kann ich gut verstehen. Das Kreisverwaltungsreferat unternimmt bereits seit geraumer Zeit, zusammen mit der Polizei, den beteiligten städtischen Fachreferaten und sozialen Einrichtungen, große Anstrengungen, um hier durch gezielte Maßnahmen entgegenzuwirken.

Der Hauptbahnhof und umliegende Bereiche werden regelmäßig durch die Polizei bestreift. Die Polizei bekämpft alkoholbedingte Sicherheitsstörungen insbesondere durch Sicherstellung von Alkoholika vor Ort und Platz- verweisungen. Voraussetzung ist jedoch eine konkret festzustellende Sicherheitsstörung, allein der Umstand, dass Alkohol konsumiert wird, reicht nicht aus. Der Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund ist per se nicht verboten und unterliegt noch dem Gemeingebrauch von öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen. Im Rahmen der polizeilichen Kontrollen werden darüber hinaus Straftaten und Ord­nungswidrigkeiten aufgedeckt und angezeigt.

Das Kreisverwaltungsreferat unterstützt die Maßnahmen der Polizei durch individuelle Aufenthaltsverbote. Das heißt, hier erlässt das Kreisverwaltungs- referat bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie bei nach- gewiesener schwerer Körperverletzung oder bei wiederholten Körperver- letzungsdelikten gegen Betroffene sicherheitsrechtliche Aufenthaltsverbote für die Dauer von 6 bis 12 Monaten, deren Einhaltung durch die Polizei kontrolliert wird. Darüber hinaus können gegen Personen, die durch störendes und belästigendes Verhalten auffallen, z.B. bedingt durch übermäßigen Alkohol- konsum, polizeiliche Platzverweise, Bußgelder und gegen besonders notorische Alkoholstörer sechsmonatige zwangsgeldbewehrte Aufenthalts- verbote ausgesprochen werden. Im Bereich des Hauptbahnhofes wurden im Jahr 2013 bereits einige Aufenthaltsverbote verhängt.


Ergänzt werden diese polizeilichen und sicherheitsrechtlichen Maßnahmen durch konkrete Hilfsangebote. Das Referat für Gesundheit und Umwelt unterstützt die Sicherheitsbehörden hier aktiv mit Streetworkern, die am Hauptbahnhof regelmäßig vor Ort sind. Ihre Aufgaben sind die Kontakt- aufnahme zu Alkohol- und Drogenabhängigen, Hilfeleistung bei akuten Problemlagen und die Vermittlung an entsprechende Fachdienste wie Beratungsstellen, Kontaktläden und Entwöhnungseinrichtungen.


Zudem bietet das Sozialreferat wohnungslosen Menschen in Zusammenarbeit mit den freien Wohlfahrtsverbänden ein breites Hilfsangebot an, das von aufsuchender Beratung der Woh­nungslosen auf der Straße sowie an bekannten Plätzen über Angebote zum Tagesaufenthalt bis hin zur Unterbringung in Wohnheimen reicht.


Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Bündel aus polizeilichen, sicherheitsrechtlichen und unterstützenden Maßnahmen zumindest mittelfristig eine Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof herbeiführen wird.


Mit freundlichen Grüßen