Sehr geehrter Herr Ude,

uns allen gruselt vor Hartz IV. Es demoliert und bringt nicht weiter.

In sozialen Hilfseinrichtungen der Stadt München haben wir es unbestritten mit einem umfangreichen Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern zu tun. Diese Einrichtungen sind von wirtschaftlichen Zuschüssen der Stadt München und des Bezirks Oberbayern abhängig. Von diesen wird daher die Personalpolitik überwiegend bestimmt.

In der Praxis führt dies dazu, dass interessante Bewerber um einen bezahlten Arbeitsplatz im Sozialbereich zurückgewiesen werden. Statt dessen bietet man ihnen eine ehrenamtliche Tätigkeit je nach Grad ihrer 'Verwendbarkeit' an. Ein Entgelt ist nicht vorgesehen, nicht einmal in Form einer Aufwandsentschädigung bis zur Höhe von Hartz IV.

Frage 1:
Wie vereinbaren Sie den Begriff der 'Verwendbarkeit' mit demjenigen der menschlichen Würde?

Frage 2:
Wie vereinbaren Sie den Gleichheitssatz mit der Zuschusspolitik von Stadt und Bezirk, welche die Personalpolitik steuert? Wenn gleichwertige Arbeit an gleich qualifizierte Menschen zum einen Teil regulär bezahlt und zum anderen Teil unter Hinweis auf das Regulativ der 'Verwendbarkeit' ehrenamtlich und unbezahlt angeboten wird, dann haben wir es mit einer unsachlichen Ungleichbehandlung gleich qualifizierter Menschen zu tun.

Im Amt für Wohnen und Migration der LHS München gibt es eine neu eingerichtete Stelle für Gemeinwesenmediation, kurz die SteG. Dort vergibt die Stadt an ihre berufstätigen Mitarbeiter Mediationsaufträge und bezahlt ihnen dafür ein Zusatzhonorar von 20,00 Euro die Stunde. In der SZ vom 5./6.2.2011 wird hingegen behauptet, die städtischen Mediatoren würden ehrenamtlich arbeiten.

Frage 3:
Wie vereinbaren Sie eine angeblich ehrenamtliche Tätigkeit mit der Bezahlung eines Stundenhonorars?

Frage 4:
Wie bringen Sie die Tatsache mit dem Gleichheitssatz unter einen Hut, dass Sie Ehrenämter bei mindestens gleichwertiger Qualifikation an hilfsbedürftige Menschen brotlos und an berufstätige Mitarbeiter der Stadt gegen ein Zubrot vergeben?

Zusammengefasst

Dass wir anfallende notwendige Arbeit nicht mehr bezahlen können, wissen wir alle. Schön reden hilft da nicht weiter. Wie aber lässt sich die wirtschaftliche Not einer Solidargemeinschaft aller Bürger mit würdeloser Ungleichbehandlung bei der Vergabe von potentiellen Einnahmequellen dauerhaft lösen? Die Stadt darf sich nicht zum Selbstbedienungsladen des öffentlichen Dienstes entwickeln.

Vielen Dank fürs Lesen und

mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Kelch