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Politik und Verwaltung
Bürgerbegehren, Rücknahme einer irrtümlich gegebenen Unterschrift
Als Mitglied eines Vereines, habe ich Kenntnis erhalten, dass einige andere Mitglieder irrtümlich Unterschrift für das "Bürgerbegehren gegen einen Moscheenbau am Stachus" von der Partei Die Freiheit Bayern geleistet haben.
Sie taten dies in Unkenntnis der Stellungnahme des OB und in Unkenntnis der politischen Zusammenhänge der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sie bedauern ihren Irrtum und würden ihre Unterschrift gerne zurücknehmen und ungültig machen.
Können geleistete Unterschriften unter ein Bürgerbegehren zurück genommen werden? Wie können diese Personen ihre Unterschrift unter das Begehren unwirksam machen?
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am 20. Oktober 2013
1.
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