Sehr geehrter Herr Seeger-Kelbe,
die Anwohner-Tiefgarage am Josephsplatz dient dem unmittelbaren Wohnumfeld und geht auf Wünsche aus dem Stadtteil zurück, die über viele Jahre mit Nachdruck an den örtlichen Bezirksausschuss und den Stadtrat herangetragen wurden.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die „betroffenen Anwohner“, die Sie ins Feld führen, sämtliche Möglichkeiten zur Beteiligung und Information zum Bau der Tiefgarage verpasst haben. Die Chronologie des öffentlichen Beteiligungsverfahrens bis zur Ausführungsgenehmigung zählt allein 18 öffentliche Sitzungen und Versammlungen von Stadtrat, Bezirksausschuss und Stadtverwaltung. Darüber hinaus können sich Interessierte zu allen Planungsschritten, zu allen zu Grunde gelegten Sitzungsvorlagen und Workshop-Ergebnissen im allgemein zugänglichen Rathaus-Informationssystem informieren. Noch mehr Transparenz geht wirklich nicht.
Aus zahlreichen Briefen und E-Mails kenne ich die Ungeduld vieler Nachbarn, die das seit Jahren versprochene Projekt endlich umgesetzt sehen wollen und mich bereits kritisieren, weil „angereiste Berufsdemonstranten die Realisierung eines Bürgerwunsches blockieren können“.
Dass Ihre 2.000 Unterschriften nicht aus der Umgebung, sondern von Gleichgesinnten aus ganz München stammen, ist unstrittig. Selbstverständlich können sich auch Münchner aus der ganzen Stadt zu Wort melden – aber sie können damit nicht Mehrheitsentscheidungen vor Ort umstoßen.
Letztlich versucht hier eine Minderheit vor Ort, gegen demokratisch legitimierte Stadtratsbeschlüsse ein rechtswidriges Vetorecht durchzusetzen:
So wurden widerrechtlich Bäume besetzt, der Josephsplatz unerlaubt für diverse Aktionen und Veranstaltungen genutzt, es wurden Hütten, Holzgerüste und Zelte errichtet sowie diffamierende Plakate aufgehängt. Städtische Dienstkräfte wurden ebenso wie Beauftragte und Polizeibeamte persönlich bzw. im Internet beleidigt und der Lüge bezichtigt. Zuletzt fanden gar Sitzblockaden statt, der Bauzaun wurde beschädigt und das umzäunte Baufeld widerrechtlich gestürmt. Ist das etwa „friedliebend“?
Nun zu den Details:
Es existiert eine wirksame Baugenehmigung für die Anwohner-Tiefgarage. Entgegen vielfacher Behauptungen hat das Verwaltungsgericht gerade KEINEN Baustopp verfügt.
Im Übrigen belegen die ca. 200 aktuellen Anmeldungen für einen Tiefgaragenstellplatz aus dem Einzugsgebiet mit 400 m Radius anschaulich den Bedarf.
Selbstverständlich habe ich die Protestaktionen und die Unterschriftensammlung zur Kenntnis genommen, ebenso die Beschwerdeschreiben. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Stadtverwaltung selbstverständlich den vom Stadtrat erteilten Auftrag auf der Grundlage der wirksamen Baugenehmigung ausführt. Ich habe als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung sogar die Pflicht, darauf zu achten, dass Stadtratsaufträge auch vollzogen werden.
Das Baureferat hat das Baufeld eingezäunt und tat auch dies mit Recht und mit Bedacht. Das Baureferat hat seit Beginn der „Protestaktionen“ immer umsichtig und stets deeskalierend agiert. Diese deeskalierende Strategie wird auch weiterhin verfolgt. Allerdings können Rechtsbrüche bzw. Verstöße gegen rechtsstaatliche Spielregeln nicht hingenommen werden.
Selbstverständlich wird die Stadt sobald als möglich nach Fertigstellung der Anwohner-Tiefgarage die Oberfläche neu gestalten. Der Platz wird wieder zu einem grünen Treffpunkt mit Spielplatz und Bäumen, die auch wachsen können. Sie dürfen sich auch hier durchaus auf die Fachkenntnis und Sorgfalt städtischer Kolleginnen und Kollegen verlassen. Im Übrigen beeinflusst der Bau einer Anwohner-Tiefgarage in keiner Hinsicht die bisherige städtische Strategie pro Radverkehr und pro Öffentliche Verkehrsmittel. Trotz dieser konsequent betriebenen Stadtpolitik haben über 700.000 Münchner Bürgerinnen und Bürger ein Auto – was die Stadt zwangsläufig mit der Frage der Parkmöglichkeiten konfrontiert.
Mit freundlichen Grüßen

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am 08. April 2013
1.
am 09. April 2013
2.
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