Sehr geehrter Herr Bayerl,
im Oktober haben Sie den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) in der gleichen Angelegenheit ja bereits direkt kontaktiert. Ergänzend zu den damaligen Ausführungen möchte ich folgendes mitteilen:
Die Firma REMONDIS ist nicht Auftragnehmer der Stadt, sondern der privaten Dualen Systeme, die bereits seit März 1993 für das Münchner Container- system zuständig sind. Es besteht kein irgendwie geartetes Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern der Dualen Systeme und der Stadt München. Für die Standortsuche und die Standortbestimmung sind allein die Dualen Systeme bzw. deren Subunternehmer verantwortlich. Die Landeshauptstadt München ist an der Auswahl der Standplätze nicht beteiligt.
Die Dualen Systeme brauchen für die Errichtung der Standplätze eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) oder eine Ausnahmegenehmigung nach der städtischen Grün- anlagensatzung. Diese werden vom AWM erteilt, wobei allerdings ausschließ- lich Straßenverkehrsgründe oder grünanlagensatzungsrechtliche Belange herangezogen werden dürfen. Andere Aspekte, wie zum Beispiel die Stadt- gestaltung oder das Vorhandensein sozialer Einrichtungen in nächster Nähe von Wertstoffsammelstellen, dürfen bei der Beurteilung einer Containerinsel nicht berücksichtigt werden.
Im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) stellen Altglas- container eine „nicht genehmigungsbedürftige Anlage" dar. Zuständig für die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen ist auch hier die Firma REMONDIS. Der Betreiber hat die Pflicht, schädliche Umweltein- wirkungen zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umweltein- wirkungen wie Lärm auf ein Mindestmaß zu beschränken (§ 22 BImSchG). Aus diesem Grund werden und wurden im Stadtgebiet München stets nur Container der Geräuschklasse 1 aufgestellt, welche besonders lärmgedämmt sind.
Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine andere Antwort geben. Weitere Informationen und Ansprechpartner der Systembetreiber erhalten Sie auf unserer Internet-Seite:
http://www.awm-muenchen.de/privathaushalte/verpackungsmue....
Mit freundlichen Grüßen

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