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Politik und Verwaltung
Jakobi Dult - Verkauf von Waren mit Hakenkreuzsymbol
Sehr geehrter Herr Ude,
ich besuche mit Freunden und Verwandten sehr gerne die Auerdult und genieße die fröhliche Atmosphäre. Beim diesjährigen Besuch der Jakobi-Dult ist mir ein Antiquitätenhändler aufgefallen, der zahlreiche Objekte (Plakate, Plastikfiguren) anbot, die ein Hakenkreuzsymbol trugen. Die Spitzen der Hakenkreuzsymbole ware mit je 4 sehr kleinen Paperaufklebern "verhüllt". Diese waren jedoch eher eine Erkennungshilfe als ein Mittel zur Verbergung der Symbole.
Ich habe diesen Händler der Marktaufsicht gemeldet. Der Händler und die mehr oder weniger schlecht verhüllten NS Symbole waren der Marktaufsicht und der Polizei bekannt. Mir wurde jedoch mitgeteilt, dass es keine rechtliche Handhabe gäbe, den Verkauf dieser NS Devotionalien zu verhindern, solange der Händler die Papieraufkleber verwende. Ich muss gestehen, ich war mehr als erstaunt. Ich besitze hier keine juristischen Kenntnisse, war aber immer überzeugt gewesen, die zur Schaustellung des Hakenkreuzes im öffentlichen Raum wäre strafbar.
Ich denke, dies ist eine sehr schwierige Situation für die Stadt München mit vielen Gästen aus aller Welt.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob es tatsächlich keine rechtliche Möglichkeit seitens der Stadtverwaltung gibt, den Verkauf dieser oder ähnlicher Objekte auf ihren öffentlichen Märkten zu verhindern. Falls dies tatsächlich der Fall ist, würde ich mir wünschen, dass die Marktordnung hier geändert wird. Falls dies tatsächlich auch nicht möglich ist, sollte in Zukunft die Auswahl der Händler für Traditionsorte wie die Jakobidult sorgfältiger erfolgen. Auch die Qualität der Ware ist doch sicher ein wichtiges Auswahlkriterium.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Bettina Kempkes.
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am 27. Oktober 2013
1.
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