Sehr geehrter Herr Naumann,
Sie haben vollkommen recht. Seit dem 6. Oktober müssten gemäß der Münchner Plakatierungsverordnung alle Plakate für die Landtags- und Bundestagswahl abgebaut sein. Auf den Münchner Straßen finden Sie aber bedauerlicher Weise immer noch einzelne Plakate aller großen und einiger kleineren Parteien. Der Abbau der Plakate ist meist schwieriger zu organisieren als der Aufbau, da die Motivation der vielen Wahlkampf-Helferinnen und Helfer nach dem Wahltag oftmals etwas nachlässt. Das soll und kann aber selbstverständlich keine Entschuldigung sein.
Das zuständige Kreisverwaltungsreferat hat deshalb in den letzten Wochen gegen 11 Parteien Bußgeldverfahren aufgrund der noch aufgestellten Plakate eingeleitet. Parallel dazu wird eine kostenpflichtige Beseitigungsanordnungen geprüft.
Sollten Sie in Ihrem Umfeld Plakate auf der Straße sehen, können Sie diese jederzeit im Kreisverwaltungsreferat unter
verkehrsmanagement.kvr@muenchen.de melden. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden dann das Weitere veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen

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