Sehr geehrter Herr Steinert,
ich habe den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt überprüfen lassen und kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:
Die von Ihnen geschilderte Äußerung wurde durch eine einzelne Person am Rande einer Versammlung der Partei „Die Freiheit“ mit dem Thema „Bürger- begehren gegen das ZIE-M“ am 13. August 2013 vor dem Richard-Strauß-Brunnen getätigt. Das Polizeipräsidium München hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet, was ich ausdrücklich befürworte.
Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

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am 01. September 2013
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