Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.
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Politik und Verwaltung
1. & 2. Bundesgesetzblatt zur Bereinigung der Justiz
Sehr geehrte Damen & Herren,
Mit den Bundesbereinigungsgesetzen von 2006-2007,werden sämtliche Einführungsgesetze die den Geltungsbereich definieren aufgehoben.StPo,OwG und ZpO haben ihre Gültigkeit verloren wie auch schon der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen " Volker Schoene " feststellte ! Meine Frage nun wer vertritt nun unsere rechte und WIE ohne gültige Rechtsgrundlage und welches Gesetz gilt nun noch,BGB ? Für eine Antwort wäre ich Ihnen Dankbar !
Mit freundlichen Grüssen, Uwe Bittrich
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am 07. Januar 2013
1.
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