Sehr geehrter Herr Meyersieck,
mit Recht betonen Sie, dass die Demokratie das wichtigste Geschenk nach dem 2. Weltkrieg war und mit allen Mitteln verteidigt werden sollte. Zur Demo- kratie gehört bekanntlich unverzichtbar der Katalog der Grundrechte und der Minderheitenschutz. Bei den Grundrechten wiederum spielt die Religions- freiheit eine zentrale Rolle. Sie bedeutet, dass jeder Mensch seine Religion frei praktizieren kann.
Die Errichtung von Gebäuden für die Religionsausübung ist nicht Sache der öffentlichen Hand, sondern Aufgabe der jeweiligen Glaubensgemeinschaften. Deshalb kann eine Kirche, eine Synagoge, eine Moschee oder ein Tempel nur von der jeweiligen Glaubensgemeinschaft geplant und realisiert werden. Die Stadt hat nur zu prüfen, ob diese Nutzung auf dem jeweiligen Areal zulässig ist und ob das Vorhaben dem Baurecht entspricht.
Mit dem Wunsch einer islamischen Gruppierung, in der Nähe des Stachus eine Moschee zu errichten, hat sich der Stadtrat der Landeshauptstadt München noch nicht befasst. Es gibt in der Nähe des Stachus auch gar kein Grundstück, das der islamischen Initiative gehören würde. Auch gibt es weder Kaufver- handlungen, noch einen Bauantrag (der grundsätzlich auch auf fremdem Grund möglich wäre). Aus Gesprächen mit der Initiative ist bislang lediglich bekannt, dass noch keine Mittel zur Finanzierung zur Verfügung stehen.
Richtig ist allerdings, dass der Trägerverein ZIE-M gerne ein Zentrum für Islam in Europa realisieren möchte. Die Ziele dieses Projektes finden Sie auf der Homepage des Vereins unter www.zie-m.de. Beabsichtigt ist die Förderung eines offenen und transparenten Miteinanders von Muslimen und Nicht-Muslimen. Die Offenheit der geplanten Einrichtung wirkt gerade den von Ihnen genannten Bedenken entgegen. Das ZIE-M will einen modernen, aufgeklärten Islam europäischer Prägung fördern und deutlich machen, dass Muslime nicht in einer geheimen Parallelgesellschaft leben wollen, sondern sich hier, in unserer Stadtgesellschaft zugehörig und heimisch fühlen.
Das Projekt wird daher im Münchner Stadtrat von allen Fraktionen unterstützt. Noch ist aber vollkommen unklar, welche Mittel der Verein für sein Vorhaben generieren und welches Grundstück er dafür erwerben kann und wie das Vorhaben dann in der konkreten Situation planungs- und baurechtlich zu beurteilen ist.
Die Münchner und bayerische Lebensweise, die Sie ansprechen, würde durch den Bau des ZIE-M keineswegs gestört, manifestiert sie sich doch gerade im Grundsatz „Leben und leben lassen“, in dem sich unsere Weltoffenheit und Toleranz widerspiegelt.
Ich bitte Sie, machen Sie sich selbst ein Bild von ZIE-M und seinen Zielen und fallen Sie nicht herein auf rechtspopulistische Parolen, die dieses Projekt als islamistische Gefahr für unsere Stadt diffamieren.
Mit freundlichen Grüßen

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