Sehr geehrter Herr Schmitz-Valckenberg,

Grundidee des Park+Ride-Konzepts ist es, den motorisierten Individualverkehr möglichst frühzeitig, also möglichst weit außerhalb der Stadtzentren, auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verlagern. Hierfür wurden im gesamten MVV-Gebiet mehr als 27.000 Stellplätze eingerichtet. In der Regel werden diese durch Fördergelder der Öffentlichen Hand bezuschussten Stellplätze kostenfrei zur Verfügung gestellt. Allein zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten dürfen von den Betreibern - mittlerweile sind dies nahezu ausnahmslos die Kommunen - Entgelte von den Nutzern erhoben werden. Gewinne dürfen allerdings dabei nicht erwirtschaftet werden.

Mit der Zunahme der P+R-Nachfrage gerade an attraktiven Endhaltepunkten im MVV-Gebiet mit überregionalem Einzugsgebiet und großen P+R-Anlagen, wie beispielsweise Petershausen mit 834 Stellplätzen, ergeben sich für die betroffenen Gemeinden hohe Betriebs- und Unterhaltskosten. Bei Peters- hausen haben Untersuchungen gezeigt, dass diesen Standort zu ca. 60% Kunden aus dem benachbarten Landkreis Pfaffenhofen anfahren.

Der Inzell-Arbeitskreis P+R Regional hat bereits 2007 verschiedene Mög- lichkeiten einer alternativen Finanzierung der Betriebs- und Unter- haltskosten untersucht - u.a. durch interkommunale Kooperationen. Dieser Lösungs- ansatz konnte aber leider aufgrund unterschiedlicher Interessenslagen und rechtlicher Vorgaben in der Region nicht verwirklicht werden.

Die Entscheidung, ob deshalb zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten von den Nutzern Entgelte erhoben werden, obliegt ausschließlich der jeweili- gen Gemeinde. Sie allein entscheidet auch, ob sie ihren Bürgern besondere Konditionen zum Erwerb der Parkkarten gewährt. Die Übernahme der Kosten einer Jahreskarte für berechtigte Bürger aus Petershausen ist rechtlich wohl nicht zu beanstanden, und weder die Inzell-Initiative noch der MVV oder die Landeshauptstadt München können, dürfen oder wollen in Angelegenheiten von Umlandgemeinden eingreifen.

Ich möchte Ihnen allerdings dahingehend zustimmen, dass ein umfassendes Gesamtkonzept für den Unterhalt und damit die Entgelterhebung an P+R- Haltestellen für die Region oder besser noch die Metropolregion München äußerst sinnvoll wäre. Hierbei müssten vor allem verkehrliche Kriterien be- rücksichtigt werden und es wäre durch die Abstimmung gestaffelter Entgelt- gebühren sicherzustellen, dass der möglichst wohnortnahe Umstieg vom privaten PKW auf den ÖPNV die kostengünstigste bzw. attraktivste Variante ist. Dies kann jedoch nur in Kooperation aller Kommunen, Verkehrsbetriebe und -verbünde sowie sonstiger beteiligter Träger und Institutionen gelingen. Die Inzell-Initiative wäre für die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen hier sicher eine geeignete Plattform.

Ich nehme daher Ihre Anregung gerne auf und werde sie an den Arbeitskreis Park+Ride Regional der Inzell-Initiative weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen