Sehr geehrter Herr Ude,

im Rahmen einer fehlerhaften Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eine Maßnahme durch das Jobcenter München wurde mit den Daten der Langzeitarbeitlosen unsachgemäß umgegangen, denn der von mir eingeschaltete Bundesbeauftragte für den Datenschutz bestätigte (in seinem Schreiben vom 10.01.2012), dass ich in meinem Recht auf informationtionelle Selbstbestimmung durch das Jobcenter München verletzt worden bin. Der Bundesbeauftragte hat nun „das Jobcenter aufgefordert, vor jeder Datenweitergabe an einen Maßnahmeträger (Dritten) ab sofort die Betroffenen über Art, Umfang und Zweckbindung der zu übermittelnden Daten zu unterrichten.“
Da ja das Jobcenter München ein Kooperationsmodell (zwischen Bund und Kommune) ist, lautet meine Frage: Welche Möglichkeiten haben Sie als Bürgermeister um sicherstellen, dass in Zukunft beim Jobcenter München die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen

Franz Niller