Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.
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Mobilität und Verkehr
Fehlende Umweltplakette nach Frontscheibenwechsel
Sehr geehrter Herr Ude,
am Dienstag den 11.10.2011 waren wir als Auswärtige Handwerker auf der ADAC Baustelle zugegen. Die Woche zuvor war die Frontscheibe unseres Hyundai Kleinbusses gewechselt worden. Als ich für den KFZ Besitzer und Chef der A&H Türtechnik GmbH einen Kollegen, der von Köln mit der Bahn anreiste am Hpt-Bahnhof abholte, wurde ich von einer Polizeikontrolle herausgewunken. Man monierte, dass ich keine Umweltplakette habe. Ich erhielt eine Strafanzeige, 40,- Euro Bußgeld und einen Punkt im Strafregister, wie mir der Beamte anzeigte.
Nun meine Fragen.
1.) Wieso wird man in Ihrer Stadt kriminalisiert und abgeledert für etwas, das ideologischer Unsinn ist, aber nachgewiesenermaßen nicht zur Luftverbesserung der Innenstadt beiträgt?
2.) Warum müssen es gleich vierzig Euro sein, insbesondere für Auswärtige, die nicht immer jede Einzelregelung der Städte in denen man auf Montage ist kennen können?
3.) Wieso kann nicht auch einmal "Gnade vor Recht" ergehen und als Ermessensentscheidung die Sache fallen gelassen werden, wenn dem Beamten glaubhafte Gründe angezeigt werden, dass z.B. wie in unserem Fall, die Frontscheibe erst wenige Tage zuvor erneuert wurde und deshalb die Plakette noch fehlte?
Statt dessen wird nun ein Verwaltungsakt aufgeblasen, der nicht nur den Beamten, sondern auch mich und den Unternehmer beschäftigen, Kosten verursachen und sinnlos Energie verschwenden wird. Denn wir werden dieses Unrecht nicht schlucken, ohne alle Rechtsmittel auszuschöpfen, das ist sicher!
Das ist meines Erachtens modernes Raubrittertum. Auch wenn Ihnen dieser Ausdruck vermutlich nicht gefallen wird, erlaube ich mir, Ihnen meine Sicht der Dinge frei vom Herzen mitzuteilen.
Für eine dedizierte Beantwortung meiner Fragen, ohne bitte dabei auf vorgefertigte Textbausteine zurückzugreifen, bedanke ich mich
im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
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am 29. November 2011
1.
am 07. Dezember 2011
2.
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