Sehr geehrter Herr Ude,

als Vater von zwei Kindern, die in einem städtischen Kindergarten betreut wurden, bin ich über den Bürgerservice und die Abrechnungspraxis der für die Gebühren zuständigen zentalen Gebührenstelle der Landeshauptstadt München entsetzt.

Bereits mehrfach hat die Gebührenstelle Kindergartenbeiträge eingezogen, die nicht oder jedenfalls nicht in dieser Höhe fällig oder gar geschuldet waren. Die Bescheide sind intransparent und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Im Sommer 2009 habe ich daher unter Protest die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen und um individuelle Rechnungslegung gebeten, was mir auch zugesichert wurde.

Gleichwohl kamen die Rechnungen verspätet oder gar nicht, weshalb ich keine Möglichkeit hatte, die Ordnungsgemäßheit und die jeweilige Höhe der erhobenen Beiträge zu prüfen und zu überweisen. Ich wusste nicht, welche Beiträge für welches meiner Kinder für welchen Monat fällig sind. Gleichwohl hat mich die zentrale Gebührenstelle mit Mahn- und Säumniszuschlägen von inzwischen über 50 Euro überzogen. Die zentrale Gebührenstelle ist also einerseits nicht in der Lage, mir einen ordnungsgemäßen Gebührenbescheid zu übermitteln, erhebt aber andererseits saftige Mahngebühren, wenn man in Unkenntnis der Beitragsfälligkeit und -höhe nicht (rechtzeitg) bezahlen kann. Dieses Gebaren ist willkürlich, bürgerfeindlich und nach meiner Überzeugung rechtswidrig!

Eine zeit- und kostenschonende Aufklärung dieser Vorfälle war mir nicht möglich, weil die zentrale Gebührenstelle telefonisch de facto nicht erreichbar ist. Bis zu 10 mal habe ich an mehreren Vormittagen versucht, einen Ansprechpartner zu finden - vergeblich. Meine e-mails werden regelmäßg nicht beantwortet. Wer aber vom Bürger Geld verlangt - und dies z.T. zu Unrecht -, muss dem Bürger auch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen!

DIe Arbeitsweise der zentralen Gebührenstelle ist - um es auf den Punkt zu bringen - ein Desaster. Abhilfe tut dringend Not!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Rick