Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Gerhard Reichl am 28. Juni 2012
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Politik und Verwaltung

Zweitwohnungssteuer

Sehr geehrter Herr Ude,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

In München wird Zweitwohnungssteuer erhoben. Von dieser sind Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 € befreit.

Meine Tochter ist Auszubildende (im Rettungswesen) und hat den Termin 31.Januar 2012 versäumt, um den Nachweis für ihren geringen Verdienst bei der Stadt anzumelden. Im Mai hat sie dann den Steuerbescheid erhalten, dass sie Zweitwohnungssteuer zu zahlen hat, ohne irgend eine Möglichkeit den geringen Verdienstnachweis nachzureichen.
Sie musste bei einem Monatseinkommen von ca. 700 € nun 324 € Steuer zahlen!

Warum erhält der Steuerpflichtige die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer erst dann von der Stadtkämmerei mitgeteilt, wenn er keine Möglichkeit mehr hat die Begründung für die Befreiung nach zu reichen?
Warum ist es nicht möglich die Steuerfestsetzung vor dem Ablauf der Frist für die Begründung zur Befreiung zu verschicken?
Damit nimmt man den eigentlich befreiten Personen jegliche Möglichkeit die Befreiung auch zu beantragen, falls der Termin, aus welchen Gründen auch immer, vergessen wurde.
In jedem anständigen Geschäftsgebaren hat man die Möglichkeit berechtigte Forderungen bzw. Belege nachzureichen, wenn sie vergessen wurden.

Die Stadt München hat keine Mühen gescheut einen zweiten Brief 10 Tage nach der Steuerfestsetzung zu verschicken der darauf hinwies, dass der Zahlungstermin für die Zweitwohnungssteuer nicht versäumt werden darf, da sonst Säumniszuschläge und Mahngebühren fällig werden, aber sie sieht keine Möglichkeit vor Fristablauf der Steuerfestsetzung darauf hinzuweisen dass bei Fristablauf 324 € (!) fällig werden. Steht das irgendwie im Verhältnis?
Ist die Stadt München wirklich auf das Geld von Schüler, Studenten und Auszubildende so stark angewiesen, dass man von diesen Gering- oder auch Nichtverdienern das Geld in dieser Art und Weise abkassiert?

Nun zu meiner konkreten Frage:

Warum kann die Stadt München den Steuerbescheid für die Zweitwohnungssteuer nicht vor dem Ablauf der Frist zur Befreiung verschicken, bzw. warum wird die Frist nicht so großzügig ausgeweitet, so dass jeder Berechtigte nach Mitteilung der Festsetzung für die Zweitwohnungssteuer noch die Möglichkeit hat, die Begründung für die Befreiung nachzuliefern?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reichl

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