Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Werner Dr. Otter am 04. Oktober 2010
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Wirtschaft und Finanzen

Zweitwohnungssteuer

Sehr geehrter Herr Ude,

vor kurzer Zeit, ich glaube seit 2008, haben Sie die Zweitwohnungssteuer in München eingeführt.

Ich wohne seit 2004 in Bremen und habe eine Wohnung in München, die seitdem vermietet ist. Nunmehr werde ich seit diesem Erlass der Zweitwohnungssteuer von der Stadt München verfolgt. Ihre Mitarbeiter behaupten, Sie können jederzeit sehen, wer aus meiner Wohnung auszieht (Meldestelle), jedoch nicht wer einzieht, bzw. sie wollen oder dürfen es angeblich nicht wegen Datenschutz, was insich schon ein Widerspruch ist. Da die Wohnung an das Sozialamt München vermietet ist, weigern sich nunmehr Ihre Mitarbeiter dies ebenfalls zu erfragen. Obwohl ich seit 2004 die Wohnung nicht mehr betreten habe und auch keinen Schlüssel habe (werde durch Eltern vertreten), werden mir laufend Bescheide für die Zweitwohnungssteuer zugesandt, die nur zum Teil ankommen und wenn dann aus Mahnungen bestehen, die keine Grundlage haben.

Ich habe 2008 einen Betrag aus Kulanz beglichen, obwohl der Bescheid ebenfalls nicht stimmt und werde nunmehr massiv verfolgt, ohne dass Ihre Mitarbeiter sich - wegen angeblichen Datenschutzes - an das Sozialamt, Gericht (Räumungsklage) oder die Meldestelle wenden wollen.

Telefonische Anfragen werden brüsk abgelehnt, mit der Begründung: liefern sie die Einkommensteuerbescheide, Gerichtsurteile, Mietverträge und sonstiges.

Auf die Frage, ob Ihr Mitarbeiter nicht einfach das Sozialamt München anrufen und sich erkundigen könnte, wurde mir die Antwort: "Ich weiss nicht welches Sozialamt und welcher Mitarbeiter zustänig ist", mitgeteilt. Ich verweise auf obige Aussage zur Meldestelle - in sich gravierende Differenzen bei den Aussagen Ihrer Mitarbeiter.

Nunmehr meine Fragen:

1. Wie kann sich ein Eigentümer schützen, Mahnbescheide über Zahlungen weit über 1.000 Euro zu erhalten, ohne aus Bremen oder einer anderen Stadt des alleinigen Aufenthalts jemals die Wohnung in München betreten zu haben, sondern im Gegenteil, diese an das Sozialamt München vermietet zu haben?

2. Ist die Vorgehensweise, einfach einen Steuerbescheid ohne Nachweis auszustellen nicht verfassungswidrig, da die auszustellende Institution nicht einmal den Sachverhalt kennt? Was ist, wenn ich kostenlos meine Eltern darin wohnen lasse würde und Ihre Mitarbeiter nicht in der Lage sind, die Anmeldung bei der Meldestelle lesen zu können?
Nur das Finanzamt wäre m.E. dann zuständig. Ist das nicht so?

3. Ihre Mitarbeiter haben Zugriff auf die Daten der Meldestelle zu Abmeldungen der Mieter, aber angeblich nicht zu Anmeldungen. Dies widerspricht eindeutig dem Datenschutz nach Angabe der Mitarbeiter der Landeshauptstadt München. Sehen Sie legales Verhalten in dieser Vorgehensweise?

4. Wenn ich später als Eingentümer einmal entscheiden würde, aufgrund Streitigkeiten mit dem Mieter, die Wohnung einen gewissen Zeitraum leer stehen zu lassen, muss ich dann Zweitwohnungssteuer zahlen, obwohl ich Bremen nie verlassen und die Wohnung niemals betreten habe? Dies widerspricht m.E. dem Schutz des Eigentums und der Selbstbestimmung (Grundgesetz).

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort und freue mich auch auf diese.

Herzlichen Dank und Gruß

Dr. Werner Otter
Dipl. Betriebswirt (FH)
Dipl. Ökonom (Univ.)
Dipl. Politologe (Univ.)

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