Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Corinna Weiss am 11. November 2010
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Gesellschaft und Soziales

Wirtschaft und Insolvenz

Sehr geehrter Herr Dr. Ude,

ich wende mich heute an Sie mit folgender Problem- bzw. Fragestellung:

Ich habe mich vor knapp 2 Jahren selbständig gemacht, nachdem ich mir in der Wirtschaft keine Chancen mehr ausgerechnet habe. Ich bin 55 Jahre alt.

Zu Beginn ist es gut angelaufen, hat sich jedoch immer mehr in die roten Zahlen bewegt. Zur Schadensbegrenzung habe ich diesen Sommer nach vielen Kämpfen und schweren Herzens die Insolvenz angemeldet.

Da mein ganzes privates Geld da drin steckt, nicht nur das Geld von einer Bank, bin ich auf Sozialhilfe angewiesen. Soweit, sogut. Oder so schlecht. Denn:

Das Insolvenzrecht sieht vor, das ich keinerlei Schulden mehr machen darf, ohne mich damit strafbar zu machen und meine Wohnverhaltensphase zu behindern.

Die ARGE jedoch versucht, mich dazu zu zwingen, neue Schulden zu machen. Diesmal bei der Krankenversicherungen. Denn: Die ARGE versucht

1. mich dazu zu zwingen, eine sehr günstige private KV aufzugeben zugunsten einer viel teureren gesetzlichen Versicherung. Es gibt wohl eine Abmachung zwischen ARGE und KV.
2. stellt sie sich auf den Standpunkt: wie Sie die anderen 165,- € aufbringen, ist nicht unsere Angelegenheit.
3. Wenn ich sie aufbringen könnte, wäre ich nicht zur ARGE gegangen, als ich gemerkt habe, das ich das nicht schaffe, das Geschäft in die schwarzen Zahlen zu bringen.

D.h., ich mache mich gegen meinen Willen strafbar.

Was ich von Ihnen gerne wissen möchte:

1. Ist diese Vorgehensweise Ihnen und der SPD bekannt ?
2. sind Maßnahmen geplant oder bereits in Gang, die verhindern das Menschen unfreiwillig aus der Krankenversicherung rausfallen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben ?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Corinna Weiß

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