Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Norbert Haas am 17. Dezember 2012
5723 Leser · 159 Stimmen (-11 / +148) · 1 Kommentar

Politik und Verwaltung

Wie wird die Stadt München verhindern, dass das Münchner Wasser an Investoren geht?

Sehr geehrter Herr Ude,
wie den Medien zu entnehmen ist, plant die EU ein/e Gesetz/Verordnung, das/die das öffentliche Lebensmittel Wasser den Wirtschaftsinteressen von Investoren in die Hände fallen lässt.
Was wird die kommunale Politik dagegen unternehmen, was die Bundesrepublik? Was können wir Bürger dagegen tun?
mit freudlichem Gruß
und großer Sorge
Norbert Haas

+137

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Antwort
von Christian Ude am 18. April 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Haas,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Besorgnis über eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung zum Ausdruck bringen.

In der Tat wurde von der EU-Kommission zunächst ein Vorschlag zur so genannten Konzessionsrichtlinie vorgelegt, der die Gefahr barg, dass auch München seine Trinkwasserversorgung hätte öffentlich ausschreiben müssen. An einem derartigen Ausschreibungsverfahren könnten sich dann auch die entsprechenden privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen beteiligen.

Die kommunalen Spitzenverbände und auch die Stadt München haben sich vehement gegen diese Bestrebungen ausgesprochen. Und dieser Protest war Gott sei Dank erfolgreich:

Nach einem Gespräch mit Repräsentanten der zuständigen Generaldirektion der europäischen Kommission bin ich inzwischen zuversichtlich, dass die kommunale Wasserversorgung in Deutschland gegen die ursprünglichen Privatisierungspläne der EU erfolgreich verteidigt werden kann. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass im Ergebnis Wasserversorger, die ganz überwiegend in öffentlichem Eigentum stehen, von der Ausschreibungspflicht befreit werden. So würde die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben können, wie es die Bürgerschaft aus gutem Grund wünscht.

Denn das Münchner Trinkwasser ist eines der besten Europas. Um die hohe Trinkwasserqualität auch für kommende Generationen zu sichern, unter- nehmen die SWM – unser kommunales Unternehmen – große Anstrengungen. So kaufen sie seit jeher Grundstücke in den Wasserschutzgebieten und lassen sie grundwasserschonend bewirtschaften. Der über 1.500 Hektar große und von der eigenen Forstverwaltung ökologisch bewirtschaftete SWM Wasserschutzwald stellt mit seiner natürlichen Filterfunktion die Reinheit des Grundwassers sicher. Um einen Eintrag von Schadstoffen aus der Landwirtschaft ins Grundwasser vorzubeugen, fördern die SWM mit der Initiative „Ökobauern“ gezielt den ökologischen Landbau im Wasser- einzugsgebiet Mangfalltal. Rund 150 Landwirte haben seither ihren Betrieb auf eine boden- und gewässerschonende Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung umgestellt. Gemeinsam bewirtschaften sie heute eine Fläche von rund 3.500 Hektar – das größte zusammenhängend ökologisch bewirtschaftete Gebiet in Deutschland.
Es wäre zu befürchten, dass ein rein gewinnorientiertes und –maximierendes Privatunternehmen derartige Ausgaben unterlässt bzw. nicht in diesem Umfang durchführen würde.

Als Antwort auf Ihre Frage, was man als Einzelner tun könne, möchte ich Ihnen empfehlen, sich in dieser Frage auch an die gewählten Abgeordneten, insbesondere die Europa- und Bundestagsabgeordneten zu wenden, damit diese sich in den zuständigen Parlamentsausschüssen für dieses Anliegen einsetzen. 

Des Weiteren wurde von den Gewerkschaften eine europäische Bürgerinitiative gestartet, die unter anderem zum Ziel hat, Privatisierungen im Trinkwasserbereich zu verhindern. Diese Bürgerinitiative können Sie auch online unter http://www.right2water.eu/de unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Helmut Lipah
    am 23. Januar 2013
    1.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin ein Freund der EU und freue mich, dass wir deshalb viele Vorteile genießen können.
    Freie Grenzen, freier Handel, freie Berufswahl etc. Noch dazu war ich in einer Italienisch/ französischen Firma jahrelang tätig.

    Was sich nun durch dir Regulierungswut der EU zum Wasser abzeichnet, gefällt mir überhaupt nicht.
    Eine nicht durch die Bürger Europas legitimierte, aufgeblähte Bürokratie beginnt nun beim Wasser einen Coup zu landen, der nicht akzeptabel ist.
    Veolia und sonstige private Anbieter sind ein trauriges Beispiel und wir möchten nicht, dass das Wasser von privaten Organisation vertrieben wird

    Wir sind als Münchner besonders sensibel, wenn es um unser gutes und auch preiswertes Wasser geht.
    Wird als nächstes dann die Atemluft privatisiert????

    Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich mit aller Macht dem idiotischem Ansinnen der EU entgegenstellt.

    Bitte teilen Sie mir mit, was dieStadt Münche hier zu tun gedenkt.

    Mit Wut im Bauch, aber mit freundlichen Grüßen

    HL
    Pasing

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