Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Markus Naumann am 10. Oktober 2013
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Politik und Verwaltung

Wahlplakate - Gesetze werden auch von Ihnen missachtet!

Sehr geehrter Herr Ude,
seit der Landtagswahl sind fast vier Wochen und seit der Bundestagswahl sind nun fest drei Wochen vergangen.

Laut veröffentlichung des Wahlamtes sind Wahlplakate innerhalb zwei Wochen nach der Wahl zu entfernen.

Warum missachtet auch die Partei des Bürgermeisters geltendes Recht? Warum sollen Ihnen die Bürger da noch vertrauen?

Warum werden die Parteien nicht durch Bußgeldverfahren dazu gezwungen, ihre Plakat wieder zu entfernen?

Die Plakate tragen sicherlich nicht zu einer Verbesserung des Stadtbildes bei!

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Antwort
von Christian Ude am 28. November 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Naumann,

Sie haben vollkommen recht. Seit dem 6. Oktober müssten gemäß der Münchner Plakatierungsverordnung alle Plakate für die Landtags- und Bundestagswahl abgebaut sein. Auf den Münchner Straßen finden Sie aber bedauerlicher Weise immer noch einzelne Plakate aller großen und einiger kleineren Parteien. Der Abbau der Plakate ist meist schwieriger zu organisieren als der Aufbau, da die Motivation der vielen Wahlkampf-Helferinnen und Helfer nach dem Wahltag oftmals etwas nachlässt. Das soll und kann aber selbstverständlich keine Entschuldigung sein.

Das zuständige Kreisverwaltungsreferat hat deshalb in den letzten Wochen gegen 11 Parteien Bußgeldverfahren aufgrund der noch aufgestellten Plakate eingeleitet. Parallel dazu wird eine kostenpflichtige Beseitigungsanordnungen geprüft.

Sollten Sie in Ihrem Umfeld Plakate auf der Straße sehen, können Sie diese jederzeit im Kreisverwaltungsreferat unter
verkehrsmanagement.kvr@muenchen.de melden. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden dann das Weitere veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen