Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor uwe b. am 27. Mai 2013
3095 Leser · 202 Stimmen (-87 / +115) · 1 Kommentar

Politik und Verwaltung

Wahlen ohne Gesetz ?

Sehr geehrter Hr. Ude

da Sie und ihre Parteigenossen zur Zeit im Wahlkampf stecken frage ich mich auf welcher Grundlage dies geschieht,ende letzten jahres erklärte das BVG das Bundeswahlgesetz für Verfassungswiedrig und bis jetzt gibt es kein neues Gesetz und auch keine ausführliche Erklärung was dies eigentlich bedeutet,das dies auch ein nichtjurist versteht.Dieses Urteil bedeutet doch das es seid 1954 keine legitimen Wahlen mehr gegeben hatt , und gegen welche Verfassung verstößt das Gesetz überhaupt da wir doch nur ein Grundgesetz für die Brd haben ? Welche Verfassung ist da gemeint ? Und wie kommen Wahlen ohne Recht und Gesetz zu Stande ??? Mit freundlichen Grüßen Hr.bittrich

+28

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor uwe b.
    am 30. Mai 2013
    1.

    Der Artikel 23 GG (Geltungsbereich) wurde am 27.07.1990 mit Wirkung am 28.07.1990 vom amerikanischen Außenminister James Baker aufgehoben ! Beweis BGBl.1990.Teil ll,Seite 885+890 vom 23.09.1990 und das kuriose,noch vor der auf der Grundgesetzlich basierenden Wiedervereinigung Deutschlands ?????

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