Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Archiviert
Autor K. Scheucher am 25. März 2011
5243 Leser · 85 Stimmen (-1 / +84) · 0 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Vorschlag zur Vereinfachung für Parklizenz

Lieber Christian,

obwohl ich SPD-Wähler und IGM-Mitglied bin, stellt mir mein Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Vefügung. Wenn ich ein ungünstiges Jahr erwische, muss ich 3-mal ( inkl. Verlängerung) im Jahr 30.- € Lizenzgebühr entrichten, da bis zu 2 -mal im Jahr ein Neufzg. ansteht.

Da mit meiner gemeldeten Anwohnerschaft im TU-Viertel der Hauptgrund für die Lizenzberechtigung gegeben ist, und nicht per Kennzeichen des Fahrzeuges, finde ich eine Gebühr von 90.- € im Jahr für unangemessen.

Wenn jemand aus seinem Lizenzviertel wegzieht, ist sein Ausweis, sofern das Kennzeichen sich nicht geändert hat, im alten Lizenzbereich noch bis zu einem Jahr anscheinend gültig, da ein/e Politess/e nicht inder Lage ist auf dem Parkausweis abzulesen, ob derjenige noch im Viertel wohnt.

Das verstösst meiner Meinung nach gegen den Gleichstellungsgrundsatz, da mein altes Kennzeichen auf der Lizenz zu lesen ist - und ich immer noch, trotz neuem Kennzeichen, lizenzberechtigt bin- der Vorgenannte aber nicht.

Als "nichtberechtigt " auf der Lizenz/Ausweis bei Wegzug wird er nicht erkannt Die Grundvorausetzung für die Erteilung einer Parklizenz , nämlich der gemeldete Wohnsitz ist auf dem grünen Stück Papier nicht erkennbar als noch oder nicht mehr gültig eingetragen.

Eine Gleichstellung wäre gegeben, wenn der Ausweis generell eine 1-jährige Gültigkeit hätte, unabhängig vom Kennzeichen des Fahrzeugs. Bei der jährlich fälligen Verlängerung könnte dann - kosten und erkennungsneutral zur Durchschnittssituation der Einwohnerschaft- ein aktuelles Kennzeichen eingetragen werden.

Am besten wäre natürlich der Entfall der Nennung des Kennzeichens auf dem Parkausweis, macht auch Sinn, da nur eine Parklizens pro Einwohner ausgegeben wird und wenn sie in irgend einem Fahrzeug sichtbar ausliegt ,wird damit in einem Lizenzgebiet berechtigterweise exakt ein Parkplatz beansprucht - es ist also kein Missbrauch vorhanden.

Damit wäre eine Gleichstellung mit dem " Wegzieher" zu 100%erreicht. Wie kompliziert wäre denn eine rechtliche Konstruktion, die den Missbrauch eines Parkausweises bei jährlichem Nachweis der Einwohnerschaft und Besitznachweis eines Fahrzeugs bei Beantragung, beschreibt bzw. begründet ggü dem allgemeinen Rechtsbegriff.

Die Neubeantragungpflicht bei Erhebung von Gebühren bei neuem Kennzeichen stellt für mich eine rechtlich nicht einwandfreie Situation dar. Der Verwaltungsaufwand könnte bei Entfall des Neuantrags erheblich reduziert und ablaufsicherer gemacht werden. Für mich persönlich würde das heissen, dass ich nicht direkt nach Kenntnisnahme des neuen Kennzeichens termingerecht in die Implerstrasse fahren müsste, um der Gefahr eines Strafzettels zu entrinnen, und das alles bloss, weil ich dummerweise in der Schellingstrasse wohne -mit genauso viel Parkplatzglück wie vor der Lizensierung?

Ich hoffe Du konntest mein Anliegen, trotz der hohen Komplexität meines Satzbaues, erkennen. Ich würde mich freuen, wenn Du etwas mehr Einfachheit in die Sache bringen könntest.

mit bestem Gruss
Peter

+83

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.