Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Beantwortet
Autor Ralf Geyer am 19. November 2013
6685 Leser · 153 Stimmen (-7 / +146) · 2 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Visitenkartenwerbung von Autoaufkäufern in der Stadt

Sehr geehrter Herr Ude,

nachdem ich auf meine bisherige Anfrage ans KVR keine Antwort erhalten habe, wende ich mich an Sie.

Ich wohne in Giesing und parke auf öffentlichen Strassen, wo ich und viele Mitbürger, mit unerwünschter Visitenkartenwerbung von Autohändlern regelrecht bombardiert werden. Kaum hat man die Karte weggenommen, hängen neue am PKW. Noch schlimmer, viele werfen diese Visitenkarten auf die Straße/Fusswege und verursachen ein unschönes Bild.
Ich meine gelesen zu haben, das diese Werbung genehmigungspflichtig bzw. evtl strafbar ist.

Warum geht die Stadtverwaltung nicht gegen diese Autohändler vor?

Ich liefere Ihnen gerne ein paar Visitenkarten zur Identifizierung.

herzliche Grüsse
R. Geyer

+139

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Christian Ude am 23. Januar 2014
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Geyer,

grundsätzlich stellt das Anbringen von Visitenkartenwerbung von Autoankäufern an Kraft-fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsgrund eine unerlaubte Sondernutzung dar.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fünf Münchner Bezirksinspektionen des Kreis-verwaltungsreferats sowie der örtlichen Polizeiinspektionen achten daher im Rahmen der dienstlichen und personellen Möglichkeiten auf entsprechende Vorkommnisse.

Gegen die Verantwortlichen werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, die im Regelfall mit der Verhängung eines Bußgeldes abgeschlossen werden. Je nach Einzelfall kann für die unerlaubte Sondernutzung auch noch zusätzlich eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden.

Die Stadtverwaltung geht also durchaus gegen die Visitenkartenwerbung der Autoankäufer vor. Zwangsläufig bleibt allerdings ein Teil der irgendwo im Stadtgebiet vorgenommenen, unzulässigen Werbemaßnahmen unentdeckt.

Falls Ihnen konkrete Erkenntnisse über Fälle von Visitenkartenwerbung vorliegen, können Sie diese natürlich jederzeit bei einer Bezirks- oder Polizeiinspektion zur Anzeige bringen.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Henriette Brandner
    am 28. November 2013
    1.

    .. und bei regen kleben diese teile geradezu an der scheibe, nach dem herunterkurbeln sind sie gar nicht mehr zu entfernen.
    darf mein auto als pinwand von autohändlern benutzt werden?
    wäre hier nicht ein (geringes) bußgeld angebracht?
    die stadt ist doch sonst so findig, wenns um einnahmequellen geht...

  2. Autor Maria Käser
    am 29. November 2013
    2.

    Diese Art der "Werbung" ist ja auch verboten! Das Problem wie bei sovielen Verboten und Ordnungswidrigkeiten; man erwischt so gut wie Niemanden! Die sind immer ganz schnell unterwegs, weil sie genau wissen, dass sie was tun, was eigentlich verboten ist; überwiegend kommen diese Visitenkartenverteiler aus dem Osten, so dass sie vermutlich auch keinen Wohnsitz hier haben.

  3. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.