Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Erhard Winkler am 25. Juli 2013
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Mobilität und Verkehr

Verkehrsflächen für private Bauprojekte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch private Baustellen hat in den letzten Jahren stark zugenommen (siehe auch Artikel in der SZ vom 23. Juli 2013 zu diesem Thema). Ein Beispiel dafür ist die Irschenhauser Straße in Sendling, in der 2013 auf 300m Straßenlänge insgesamt vier private Baustellen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen (Straße, Gehwege, Fahrbahnverengung) eröffnet wurden. In anderen Münchner Stadtbezirken sieht es vermutlich ähnlich aus.

Ein extremes Beispiel ist die Baustelle dan der Ecke Irschenhauser Straße / Tölzer Straße. Hier wurden nicht nur der südseitige Gehweg und die Parkbuchten in der Irschenhauser Straße, sondern auch der ostseitige Gehweg, die Parkbuchten und zusätzlich auch die Tölzer Straße selbst halbseitig abgesperrt. Letzteres ist besonders gravierend, weil hier dann zwölf große Baucontainer sogar quer zur Tölzer Straße aufgestellt werden konnten. Dies hat zur Folge, dass wegen der Fahrbahnverengung ein Gegenverkehr, u.a. der hier fahrenden MVV-Busse der Linie 134 (mit Haltestelle gegenüber der Baustelle), nicht mehr möglich ist.

Man hat den Eindruck, dass die Stadt München mit solchen Genehmigungen zugunsten privater Bauherren sehr großzügig verfährt. Ist einerseits klar, da die Stadt ohne eigene Leistung über lange Monate kräftig die Gebühren dafür kassiert (Windfallprofits?). Den Preis dafür zahlen dagegen die umliegenden Anwohner, die sowieso schon durch die laute Baustelle genügend genervt sind, mit erschwerten Verkehrsbedingungen, höheren Verkehrsrisiken (nun sehr unübersichtliche Kreuzung, enger Gegenverkehr), Parkplatzsuche durch den Wegfall von vielen Parkplätzen, usw. Dazu auch noch unverständlich, da nach Bauplänen und Verkaufsprospekt für Kräne, Baumaterial, Baucontainer und Baufahrzeuge genügend Flächen am Baugrundstück selbst zur Verfügung stehen, geschätzt ca. die mittige und ostseitige Hälfte des sehr großen Baugrundstückes. Warum an Stelle dessen nun die öffentlichen Flächen herhalten müssen, versteht hier keiner. Dazu kommt, dass mit diesem privaten Bauprojekt keine Sozialwohnungen entstehen, sondern nur Luxuswohnungen mit bis zu € 6.000,- pro m2 und mehr (lt. Verkaufsprospekt).

Ich schreibe diesen Beitrag im Namen der Anwohner der Tölzer Straße, der Irschenhauser Straße und der Pichtstraße und stelle konkret die folgenden Fragen:

1. Wie lange läuft die Genehmigung der Stadt München für die Inanspruchnahme so großer öffentlicher Verkehrsflächen für diese Baustelle noch?

2. Kann diese Genehmigung dem privaten Bauunternehmer ABG wieder entzogen werden und dieser auf die eigenen Flächen am Baugrundstück selbst verwiesen werden?

Ich bitte Sie im Interesse aller Anwohner hier um möglichst baldige Stellungnahme und auch um entsprechende Berücksichtigung für die vielen Baustellen in anderen Münchner Stadtbezirken mit ähnlichen Problemen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

Erhard Winkler

+270

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Antwort
von Christian Ude am 23. Januar 2014
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Winkler, 



nach mehrfacher Ortsbesichtigung der Baustelle in der Tölzer Straße/Ecke Irschenhauser Straße bzw. Pichtstraße und Prüfung der vorliegenden Akten, kann das Kreisverwaltungsreferat Ihre Fragen nun wie folgt beantworten.

Die wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsflächen und die erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung zur Absicherung dieser Baustelle sind derzeit bis einschließlich 31. August 2014 erteilt.

Diese Erlaubnis bzw. Anordnung umfasst, wie von Ihnen festgestellt, in der Tölzer Straße den östlichen Gehweg mit Seitenstreifen (Parkbucht) und geringe Teile der Fahrbahn. In der Irschenhauser Straße ist die Sperrung des südlichen Gehweges mit Seitenstreifen genehmigt und in der Pichtstraße die Sperrung des nördlichen Gehweges und eines geringfügigen Teils der Fahrbahn.

Den Genehmigungsbehörden ist bewusst, dass es sich hier um die Nutzung einer relativ großen öffentlichen Verkehrsfläche handelt. Allerdings stehen in der Interessenabwägung den Belangen der Anlieger bzw. Anwohner sowie der Verkehrssicherheit und -leichtigkeit auch die Belange des Bauherrn gegenüber. Dabei lenken die Gebühren („Windfallprofit“) keinesfalls das Genehmigungsverfahren. Die von der Landeshauptstadt München festgesetzten bzw. erhobenen Sondernutzungsgebühren sollen den von der Sondernutzungserlaubnis Begünstigten dazu bewegen, die öffentliche Fläche nur im dringend erforderlichen Maß und für die nötige Dauer zu beanspruchen.

An der Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche zur Durchführung dieser großen Baumaßnahme besteht aus technischen Gründen ein berechtigtes Interesse. Obwohl das Baufeld eine Größe von 4.800 Quadratmetern aufweist, können die benötigen Baustellencontainer und Baukräne etc. sowie das erforderliche Material (Aushub, Fertigbetonteile) nicht auf dem Privatgrund gelagert bzw. abgestellt werden, da dieses Baufeld fast vollständig ausgehoben werden musste und die fünfstöckige Wohnanlage mit 85 Wohneinheiten in dieser Baugrube nahe der Grundstücksgrenze entlang errichtet wird. Auch die eingebaute Tiefgarage, die sich weitläufig über das Baugrundstück erstreckt, schließt eine Baustelleneinrichtungsfläche auf dem Privatgrund aus.

Trotz dieser großflächigen Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes kann der motorisierte Verkehr – ohne erheblichen Rückstau oder Umleitungen – sowie der Fußgänger- und Radverkehr sicher aufrecht erhalten werden.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer und die Gestaltung der Irschenhauser Straße und der Pichtstraße lassen einen Wechsel der Gehbahnseiten für Fußgängerinnen und Fußgänger zu. Zudem wurden die Übergangsbereiche barrierefrei gestaltet.

Der Fahrverkehr in der Pichtstraße ist uneingeschränkt möglich. Die Straße wird nur um einen Meter eingeengt und es entfallen auf einer Länge von ca. 90 Metern lediglich die Parkmöglichkeiten. In der Irschenhauser Straße steht die Fahrbahn in ihrer vollständigen Breite zur Verfügung. Hier ist dem ruhenden Verkehr Parkraum auf ca. 45 Metern Länge entzogen.

Die ca. 9,5 Meter breite Tölzer Straße wird auf einer Länge von 35 Metern auf eine Restfahrbahnbreite von 5 Meter und auf einer Länge von 60 Meter auf eine Restfahrbahnbreite von 7 Meter eingeengt. Diese Fahrbahneinengung ist zu Gunsten eines Notgehweges entlang der Baustelleneinrichtungsfläche notwendig, da in der Tölzer Straße ein gesichertes Wechseln der Gehbahnseiten für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht möglich ist. Selbst eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer ließe einen gefahrlosen Wechsel der Straßenseite nicht zu, insbesondere für die zahlreichen Kinder, deren Schulweg entlang der Tölzer Straße verläuft.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch die Nutzung des öffentlichen Grundes auf einer Länge von ca. 220 Metern Parkplätze entfallen, aber die Benutzung der Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für den fließenden Verkehr, insbesondere für die Buslinie 134, uneingeschränkt möglich ist. Da Thalkirchen kein Parkraumlizenzgebiet ist und es zumutbar ist, in den umliegenden Straßen zu parken, erscheint nach einer eingehenden Interessensabwägung der Parkplatzverlust vertretbar und macht einen Widerruf der bestehenden Baustellenerlaubnis nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Bernd Lossack
    am 30. Juli 2013
    1.

    Das finde ich gut, dass mal jemand was zu diesen ausufernden privaten Baustellen sagt. Noch eine Ergänzung dazu: Ganz in der Nähe sind ebenfalls wg. eines privaten Bauprojektes seit Jahren die Baierbrunner Straße und die Koppstraße gesperrt. Nun wurde da auch noch St. Wendel Straße - warum eigentlich, da ist ja alles fertig? - und die Rupert-Mayer-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Von Süd zu Nord (oder umgekehrt), genauer von der Siemens Allee zur Boschetsrieder Straße kommt man nur noch weit weg über die Aidenbachstrasse oder die Wolfratshauser Straße, letztere nun aber ebenfalls mit einer großen Baustelle belegt. Das ist ein bisschen viel auf einmal für uns Obersendlinger, meinen Sie nicht auch, Herr Ude?

  2. Autor Jörg Meiritz
    am 06. August 2013
    2.

    Wie Herr Lossack bereits geschildert hat, sorgen die zahlreichen parallel durchgeführten Straßenbauarbeiten in Obersendling für eine Zuspitzung der Verkehrssituation. Die Tölzer Straße ist für viele eine Ausweichmöglichkeit zu der parallel verlaufenden Wolfratshausener Straße geworden. Während des Berufsverkehrs steht der Verkehr in der Tölzer Straße. Die Fahrbahnverengung bedingt durch die Baustelle Irschenhauser-, Tölzer und Pichtstraße sorgt für eine weitere Dramatisierung der Situation. Auf Höhe der Fahrbahnverengung ist der Verkehr nur einseitig möglich,
    sobald ein LKW oder Bus die Stelle passiert. Außerdem ist von der Irschenhauser Straße der vorfahrtsberechtigte Verkehr auf der Tölzer Straße bedingt durch die Fahrbahneinengung nicht einsehbar. Hier besteht ein großes Unfallrisiko.

    Die aktuelle Situation in Obersendling hinsichtlich der laufenden Bauprojekte und Straßenbauarbeiten lässt mich daran zweifeln,
    dass es seitens der Stadt eine koordinierte Planung und Durchführung der Projekte gibt.

  3. Autor Litzlbeck Johanna
    am 20. August 2013
    3.

    Noch dramatischer, wie Herr Meiritz beschreibt, wird die Situation, wenn die 134er Busse stadteinwärts und stadtauswärts gleichzeitig an ihren Bushaltestellen stehen (Der Fahrplan ist so, dass sie zur gleichen Zeit ankommen). Da die Haltestelle eine Umsteigehaltestelle zur U-Bahn ist, kommt es öfter vor, dass sie einige Minuten dort verweilen.
    Die Bus-Haltestellen sind unmittelbar vor der Fahrbahnverengung und fast gegenüber. Nur ein Zebrastreifen ist dazwischen.
    Ich denke: Das ist zu gefährlich für Fußgänger, Radler, Autofahrer und Busfahrer mit Passagieren, Herr Ude

  4. Autor Erhard Jakob
    am 23. August 2013
    4.

    Hallo Erhard,

    sicher kann man geschlossene Verträge wieder aufkündigen.
    Aber die darin vereinbarten Vertragsstrafen werden sicher
    so hoch sein, dass eine Kündigung den Steuerzahler
    so teuer kommt, dass niemand auf die Idee kommen
    wird, eine Kündigung auszusprechen.
    .
    Bitte lest hierzu auch die Anzeigen in der Sächsischen Zeitung
    und taz (die tageszeitung) vom 24. August 2013. Und die
    Annonce in der DREDNER MORGENPOST
    vom 25. August 2013.
    .
    Hier geht es auch um die Nicht-Einhaltung von schriftlich
    geschlossenen Verträgen. Vor allem geht es aber um
    Urkundenfälschung bzw. um Falschbeurkundung
    im Amt.

    Alles Gute!
    Erhard

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