Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Beantwortet
Autor Christian Hofmann am 24. Mai 2011
10610 Leser · 140 Stimmen (-7 / +133) · 1 Kommentar

Gesellschaft und Soziales

Verbot des KVR g. Gehsteigberatung Leben ungeborener Kinder

Sehr geehrter Hr. Ude,

warum hat das KVR ein Verbot gegen die Gehsteigberatung des "Lebenvereins E.V." ausgesprochen? Sieht das KVR die Beratung gegen Abtreibung in dieser Form als Verstoß gegen unsere Gesellschaft? Warum bezieht sich das KVR nicht auf das Gerichtsurteil von 2006?

+126

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Christian Ude am 13. Juli 2011
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Hofmann,

anlässlich Ihrer Anfrage vom 24. Mai habe ich das zuständige Kreisverwaltungsreferat um Stellungnahme gebeten.

In seiner Antwort weist das Kreisverwaltungsreferat ausdrücklich darauf hin, dass mit der Untersagung der Gehsteigberatung durch den Verein „Lebenszentrum - Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ - in unmittelbarer Nähe der Klinik Stapf in München keine Stellung zum Thema „Abtreibung“ bezogen wird. Durch die getroffenen Maßnahmen wird lediglich die Art und Weise, mit der der Verein bzw. seine Beauftragten ihr Anliegen umzusetzen versuchen, beanstandet und untersagt. Durch die Beschränkung der Untersagung der „Gehsteigberatung“ auf das unmittelbare Umfeld der Klinik soll auch ein Ausgleich zwischen den Interessen der betroffenen Frauen und den Interessen der „Lebensschützer“ herbeigeführt werden.

Die Stadt München hat anlässlich der gerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf vergleichbare „Gehsteigberatungen“ vor der ProFamilia-Beratungsstelle in Freiburg die rechtliche Situation einer umfassenden Prüfung unterzogen. Darüber hinaus wurden Gespräche mit Vertretern des Vereins geführt, vor allem nahm ein Vertreter des Kreisverwaltungsreferates an einem vom „Lebenszentrum“ organisierten Treffen mit Frauen und deren „geretteten“ Kindern teil. Das Kreisverwaltungsreferat kam letztlich zu der Überzeugung, dass die Gehsteigberatung in der praktizierten Form der Kontaktaufnahme – unaufgeforderte Ansprache auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation, Zeigen bzw. Überreichen von teils drastischem Informationsmaterial – mit möglichen Patientinnen der Klinik einen massiven Eingriff in die Intimsphäre und damit in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Frauen darstellt.

Der Umstand einer Schwangerschaft ist dem höchst persönlichen Bereich der schwangeren Frau zuzuordnen und gerade die Auseinandersetzung mit einem selbst bestimmten Abbruch der Schwangerschaft löst bei den betroffenen Frauen eine unbestrittene Konfliktsituation aus.
Die betroffenen Frauen befinden sich somit in einer emotional extrem angespannten, aber gleichsam äußerst intimen Gefühlslage. Gerade der Umstand, dass die Frauen gezielt und sozusagen „auf den letzten Metern“ vor ihrer geplanten Abtreibung gewissermaßen „abgefangen“ und aktiv angesprochen werden, stellt aus Sicht des Kreisverwaltungsreferates diesen massiven Eingriff in die Intimsphäre dar. In dieser hoch sensiblen Phase haben die Frauen geradezu das Recht, „ungestört“ zu sein und nicht als „Kandidatinnen“ einer Abtreibung auf offener Straße mit der Thematik konfrontiert zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die betroffenen Frauen sich in einer emotional derart schwierigen Situation befinden, dass eine adäquate Reaktion auf dieses Eindringen in den persönlichsten aller Bereiche kaum oder nur unter erheblichen psychischen Anstrengungen möglich ist.

Dem Kreisverwaltungsreferat ist durchaus bewusst, dass die Abwägung zwischen den jeweiligen Interessen je nach persönlicher Haltung im Einzelfall als unzulänglich erscheinen kann. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass die getroffene Entscheidung, die Intimsphäre der betroffenen Frauen zu schützen, das Ergebnis eines umfangreichen Abwägungsprozesses war, in dem alle Beteiligten gleichermaßen Gehör fanden.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Ingrid Kraemer
    am 31. Mai 2011
    1.

    Im Jahr 2006 hat ein LG- Richter die Arbeit des Lebenszentrums genau untersucht und in seinem Urteil erklärt: „Ich messe dem Selbstbestimmungsrecht der Frau einen sehr hohen Stellenwert bei!“ „Und damit auch, ob sie sich aus eigenem Antrieb auf ein Gespräch vor der Klinik einlassen will oder nicht.“
    Ich möchte darüber hinaus an die elementaren Kernsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28. Mai 1993 erinnern. Dieses Urteil bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für die gesamte Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbruch und -konfliktberatung. Die Verfassungsrichter haben zweifelsfrei dokumentiert, dass es sich um die Tötung eines Menschen und somit um eine Straftat handelt, die unter Beachtung der vom Gesetzgeber festgelegten Richtlinien straffrei bleiben kann. Niemand hat das Recht auf die Tötung eines ungeborenen Kindes. Im Gegenteil: Auch das ungeborene Kind hat gemäß Artikel 1 GG - „Die Würde des Menschen ist unantastbar." - ein eigen-ständiges Recht auf Leben, unabhängig von den Persönlich-keitsrechten der Mutter, so die eindeutige Aussage des BVG.

    Völlig unverständlich ist mir auch, wie nur wenige Monaten nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverassungsgericht in Karlsruhe zur Versammlungsfreiheit, diese in München schon wieder eingeschränkt wird.
    Die überragend wichtige Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen hat das BVerfG darin immer wieder betont und dabei herausgestellt, dass das Grundrecht aus Art. 8 GG auch das Interesse des Veranstalters schützt, einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu erzielen. Der Veranstalter einer Demonstration kann also den Ort einer Versammlung grundsätzlich frei wählen (BVerfG, Entscheidung vom 6. Juni 2007, 1 BvR 1423/07, NJW 2007, 2168).
    Herr Oberbürgermeister Ude ich appelliere an Sie diesen Erlaß umgehend zu kassieren und zwar aus rein menschlichen Erwägungen.

  2. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.