Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Stefan Feickert am 15. Juli 2010
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Mobilität und Verkehr

Unzumutbare Wartezeiten in der Führerscheinstelle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich möchte mich über die in meinen Augen wiederholt unzumutbaren Wartezeiten in der Führerscheinstelle in der KVR-Außenstelle in der Eichstätterstr. 4 beschweren.

Geben Sie mir bitte die Möglichkeit, kurz darzustellen, warum.

Ich bin letzte Woche Donnerstag gg. 10 Uhr in der Führerscheinstelle angekommen, um, wegen eines beruflich bedingten, anstehenden Auslandsaufenthaltes, meinen aktuellen Führerschein in einen Kartenführerschein umzutauschen. Zu diesem Zeitpunkt warteten vor mir noch 69 Antragsteller. Nach zweieinhalb Stunden Warten musste ich mein Vorhaben gezwungenermassen aufgrund eines beruflichen Termines abbrechen. Zu diesem Zeitpunkt warteten immer noch 42 (!) Mitbürger vor mir. In der Zwichenzeit wurden also etwa nur 27 "Fälle" abgearbeitet.

Als ich heute den zweiten Versuch startete und gg. 07:30 Uhr erneut in der Führerscheinstelle eintraf, traf mich erneut der Schlag: Aktuelle Warteposition: 30, ich hatte Wartenummer 86 gezogen, also noch knapp 56 Personen vor mir. Gemessen an den Erfahrungen der vorangegangen Woche konnte ich mir also ausrechnen, dass ich schätzungsweise etwa 4-5 Stunden zu warten hätte. Ich habe daher erneut den Besuch abgebrochen.

Ich bin der Meinung, dass man mir als berufstätigen Antragsteller nicht zumuten kann, sich extra einen Tag Urlaub zu nehmen, nur um einen Führerschein umschreiben zu lassen. Bei der Beantragung eines neuen biometrischen Reisepasses im Bürgerbüro Pasing letzte Woche musste ich gerade einmal 15 Minuten Wartezeit in Kauf nehmen - und das durchaus zu normalen Bürozeiten (gg. 9 Uhr), in denen das Bürgerbüro gut besucht war.

Daher ist es für mich völlig unverständlich, dass
a) für eine Weltstadt mit über 1,3 Millionen Einwohnern sämtliche Führerscheinangelegenheiten exklusiv nur in der Eichstätterstraße abgearbeitet werden können und
b) dort der kontant hohen Antragstellerzahl durchschnittlich nur 3-5 Schalter für den Publikumsverkehr besetzt sind, während
c) viele andere Angelegenheiten (Personalausweis- und Reisepassbeantragung) auch in den jeweiligen dezentralen Stadtteil-Bürgerbüros erledigt werden können, was Warteschlangen soweit wie möglich auf das notwendige Minimum reduziert.

Mir ist es vollkommen klar, dass die Landeshauptstadt finanziell nicht die Möglichkeit hat, die Personalkapazitäten ins Unermessliche zu steigern. Umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass der Steuerzahler bei einem alltäglichen Verwaltungsakt faktisch einen ganzen Arbeitstag investieren muss, nur um einen Führerschein umstellen zu lassen.

Besonders interessant fand ich den Tipp eines Kollegen von mir. Ich solle doch einen Nachmittagstermin in der Führerscheinstelle wahrnehmen, denn bekanntlich wäre rund um den frühen Nachmittag am wenigsten los. Allerdings bieten Sie pro Woche nur einen dieser Nachmittagstermine (am Dienstag) an. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich hier die Anzahl der Wartenden vorzustellen.

Resümée:
Ich bin jetzt faktisch gezwungen, mir einen einen ganzen Tag Urlaub nehmen, nur, um einen Kartenführerschein zu beantragen.

Mich würde interessieren, ob die Landeshauptstadt beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung von Führerscheinangelegenheiten zu beschleunigen.

Über eine Antwort aus Ihrer Feder würde ich mich sehr freuen!

Viele Grüße
S. Feickert

+111

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Antwort
von Christian Ude am 12. Oktober 2010
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Feickert,

ich bedauere, insbesondere auch im Namen der Fahrerlaubnisbehörde, den Ärger und die Unannehmlichkeiten, die Ihnen in Zusammenhang mit dem Umtausch Ihres Führerscheins entstanden sind.

Selbstverständlich legt das Kreisverwaltungsreferat viel Wert auf guten Kundenservice und vertretbare Wartezeit.

Leider kommt es in den Wochen vor Beginn der Sommerferien regelmäßig zu einem deutlich erhöhten Kundenaufkommen, weil viele Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Reisevorbereitungen Behördengänge unternehmen.

Natürlich ist die Fahrerlaubnisbehörde bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch ein erhöhtes Kundenaufkommen zu bewältigen, indem etwa Personal aus dem Bereich des Allgemeinschalters für die Antragsannahme der Führerscheinumtauschstelle zugeschaltet wird. Dadurch kann das hohe Besucheraufkommen aber leider nicht vollständig kompensiert werden Mittelfristig ist eine organisatorische Umstellung der Arbeitsabläufe geplant, die zu einer Verbesserung des Kundenservices beitragen wird.

Zudem wird das KVR bereits ab 1.1.2011 neue Öffnungszeiten anbieten und zusätzlich zum bestehenden Dienstagnachmittag auch den Donnerstagnachmittag für den Parteiverkehr öffnen.

Ihr Vorschlag, dass in den dezentralen Bürgerbüros auch Führerschein-Angelegenheiten erledigt werden können, kann derzeit leider nicht umgesetzt werden. Denn die Beantragung und Ausstellung und insbesondere der Umtausch in den Kartenführerschein erfordert umfangreiche Arbeitsabläufe, die mit den Kapazitäten eines Bürgerbüros nicht erbracht werden können.

Mit freundlichen Grüßen