Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Alfred Mayer am 15. Februar 2010
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Politik und Verwaltung

Unüberwindliche Hürde bei der Wahl der Stadtteil-Parlamente

Sehr geehrter Herr Ude
Seit durch ein Landesgesetz die Befugnisse der Bezirksausschüsse erweitert wurden, die sozusagen die Parlamente der 25 Stadtbezirke sind, wurde auch eingeführt, daß die Mitglieder der Bezirksausschüsse direkt von den Bürgern gewählt werden.
Um „Wahlzettel in Tischtuchgröße“ zu vermeiden, können nur Parteien kandidieren, die je nach Größe der Bezirke rund 300 Bürger des betreffenden Stadtteils innerhalb kurzer Zeit dazu bewegen können, an dafür eingerichteten Stellen der Stadtverwaltung die jeweilige Liste mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Diesem Handicap sind die Parteien nicht unterworfen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes schon Vertreter in dem jeweiligen Bezirksausschuß hatten oder im Landtag vertreten sind.
Bis dahin waren die Bezirksausschüsse nach dem Stimmenanteil der Stadtratswahl gesetzt worden.
Seither ist m.W. keiner neuen Partei gelungen, die Voraussetzungen für eine Kandidatur für auch nur einen Bezirksausschuß zu erreichen. Es ist außerordentlich schwierig, Bürger zu diesem Gang zur Behörde zu bewegen, zumal Bezirksausschüsse, ihre Aufgaben und ihre Arbeit in der Bevölkerung kaum bekannt ist und die Bezirksausschüsse fast keine Entscheidungsbefugnisse haben. Dennoch werden in diesen Gremien wichtige Vorentscheidungen für den Oberbürgermeister, den Stadtrat und die Verwaltung getroffen.

Es fällt auf, daß Parteien, die im Landtag vertreten sind, von dieser Hürde befreit sind, nicht aber Parteien, die Stadtratsmandate haben.

Ich frage Sie, ob Sie als ausgewiesener Demokrat und als gewählter Hüter der Interessen Ihrer Bürger einen Anlaß sehen, sich auf geeignete Weise zumindest dafür einzusetzen, daß im Stadtrat vertretene Parteien ohne diese Hürde für die Bezirksausschüsse kandidieren können. Ich könnte mir aber auch vorstellen, daß Sie auch geneigt sein könnten, allen Parteien den Zugang zu den Bezirksausschüssen, quasi der Schule der Demokraten, zu erleichtern, anstatt die erwiesen unüberwindbare Hürden aufrecht zu erhalten.

Übrigens sind die Wahlzettel für die Bezirksausschußwahlen viel kleiner als die für die Stadtratswahl. Das Argument mit den tischtuchgroßen Wahlzetteln kann hier also nicht greifen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Parteien und Wählergruppen mit unüberwindbaren Hindernissen von der Wahl auszuschließen.

Mit den besten Grüßen

Alfred Mayer

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