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Autor Farouk El-Sayed am 23. Juli 2010
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Wirtschaft und Finanzen

Unfairer Wettbewerb

Werbung sowie Essensausgabe an außerstädtische Personen und Firmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bin Restaurantbesitzer in der Nähe des Kreisverwaltungsreferats.

Was mich nun irritiert ist Folgendes: Die städtischen Kantinen müssen meines Wissens keine Pacht/Miete und nur teilweise Nebenkosten bezahlen. Dies ist ja vollkommen in Ordnung, um den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein günstiges Mittagessen zu garantieren.

Nun betreibt aber die Kantine des KVR im gesamten Umfeld des KVR Werbung bei Firmen und Privatleuten. Es wurden nicht nur im KVR sondern in umliegenden Firmen und Geschäften Flyer verteilt und ausgelegt sowie Newsletter versendet. Jeden Tag um die Mittagszeit pilgern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der umliegenden Firmen in die KVR-Kantine. Bisher dachte ich immer, dass nur städtische Personen die städtischen Kantinen nutzen dürfen. Meines Wissens gibt es nur für die Rathauskantine eine Ausnahme und dies dann zu bestimmten Zeiten und zu höheren Preisen, die auch extra deklariert werden müssen.

Ich wollte mich damals als Kantinenwirt für die KVR-Kantine bewerben. Ich habe es aber nicht getan, da in der Ausschreibung davon die Rede war, dass nur städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewirtet werden dürfen. Ich habe nun in der Ruppertstraße ein Restaurant. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob es zwischenzeitlich erlaubt ist, dass nichtstädtische Personen in der KVR-Kantine essen und wenn ja, zu welchen Konditionen. Ist es auch erlaubt, dass die Kantine außerhalb des KVRs Werbung macht?

Ich empfinde es als ungerecht, wenn auf Kosten der SteuerzahlerInnen eine Kantine unterstützt wird und die umliegende Gastronomie (die Pacht und Nebenkosten voll bezahlen muss) darunter leidet. Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise haben wir alle zu kämpfen und können nicht verstehen, dass städtische Kantinen auf Kosten der SteuerzahlerInnen auch noch Kunden abziehen und die eigene Existenz und die Jobs der Angestellten gefährden. Ich empfinde das als unfairen Wettbewerb.

ch bitte Sie, mir mitzuteilen, ob die Kantine tatsächlich an nichtstädtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Essen und Getränke ausgeben darf und wenn ja, zu welchen Zeiten und zu welchen Preisen. Wenn nein, bitte ich um Mitteilung, was von Seiten der Stadt München getan wird, zu verhindern, dass nichtstädtische Personen die subventionierte Kantine nutzen.

Ich bedanke mich vorab für Ihr Verständnis und Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Farouk El-Sayed

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