Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Dominik K am 04. November 2012
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Mobilität und Verkehr

Umweltzone nur auf dem Papier

Sehr geehrter Herr Ude,

München hat es bisher nicht geschafft die EU-Richtlinien zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten. Die Verschärfung der Umweltzone auf Fahrzeuge mit grüner Plakette zum 1.10.2012 ist daher zu begrüßen. Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern außerdem dazu verpflichtet, konkrete weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduktion zu ergreifen. Der Freistaat hat bei der EU sogar eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte beantragt.

Wieso wird nicht zunächst die Umsetzung der Umweltzone in München wirksam kontrolliert? Bei einem viertelstündigen Spaziergang heute (4.11.2012) durch die Maxvorstadt habe ich mindestens fünf parkende Fahrzeuge mit gelber oder roter Plakette gesehen, häufig große Geländewagen.

Alle Bürger, die ihre Fahrzeuge umgerüstet oder gegen emissionsärmere ausgetauscht haben dürften sich nun veräppelt fühlen. Mir geht es jedenfalls so, wenn ich daran denke, dass ich viel Geld für einen Partikelfilter ausgegeben habe um für meinen, dank MVV nur selten genutzten Kleinwagen, eine grüne Plakette zu bekommen. Die Emissionen der vielen Fahrzeuge ohne grüne Plakette atme ich wie alle anderen trotzdem ein.

Über Ihre Antwort freue ich mich!

Beste Grüße

Dominik K

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Antwort
von Christian Ude am 16. Januar 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Dominik K.,

die Plakettenpflicht in der Umweltzone wird sowohl von der Polizei als auch von der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Rahmen des täglichen Streifendienstes überwacht.
Wenn Sie bei Ihrem Spaziergang Fahrzeuge mit gelben oder roten Plaketten festgestellt haben, so kann dies verschiedene Gründe haben.

Möglicherweise wurden für diese Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen ausgestellt bzw. beantragt oder der Auftrag zur Umrüstung wurde zwar bereits gestellt, aber von der Werkstatt, z. B. aus Kapazitätsgründen, noch nicht durchgeführt. Deshalb hatten sich Polizei und Kreisverwaltungsreferat darauf verständigt, Fahrzeuge mit der seit Oktober 2012 nicht mehr zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigenden gelben Plakette erst ab Januar 2013 zu bean- standen.

Vielleicht läuft gegen den jeweiligen Halter des Fahrzeuges aber auch bereits eines der ca. 6.300 Verfahren, welche allein die Landeshauptstadt München im Jahr 2012 bisher eingeleitet hat.

Trotz regelmäßiger Kontrollen ist es aber natürlich nicht möglich, alle Bereiche der Umweltzone flächendeckend quasi „rund um die Uhr“ zu überwachen. Sie können jedoch versichert sein, dass die Landeshauptstadt München alles daran setzt, dass die Bestimmungen der Umweltzone eingehalten werden und ein unberechtigt abgestelltes Fahrzeug deshalb sicher bei einer künftigen Kontrolle beanstandet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen