Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Angelika Geelhaar am 17. Juni 2013
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Politik und Verwaltung

Straßenreinigungspflicht - zweierlei Maß?

Sehr geehrter Herr Ude,

vor einigen Wochen wurde unsere WEG, wie auch andere Grundstücksanrainer der Immenstadter Straße, vom Tiefbauamt unter Bußgeldandrohung dazu aufgefordert, gemäß Straßenreinigungs- und sicherungsVO die Straßenrinne vom Wintersplitt zu reinigen. Obwohl ich eine eifrige Zeitungsleserin bin, war mir diese VO bis dato nicht bekannt. Ich habe die Verordnung (und ihre Vorgängerin von 1990) also zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass ich schon seit 17 Jahren, seit ich hier wohne, gegen städtische Vorschriften verstoße, weil ich zugelassen habe, dass die nachwinterliche Splittreinigung der Straße von einem städtischen Räumfahrzeug durchgeführt wurde.

Ungeachtet der Frage, wie eine solche VO in einer ständig zugeparkten Straße von den Anliegern umgesetzt werden soll, wundere ich mich dann doch sehr, dass in anderen Straßen unseres Stadtbezirks, z.B. der Engadiner Straße (auch auf der Wohnanlieger-Seite) oder der Nesselwanger Straße, die Stadtreinigung tätig wurde und bis zur Gehsteigkante den Splitt abgeräumt hat. Und ich erfahre aus der Presse, dass der BA Großhadern die Anwohner unterstützt, die sich über die noch nicht durchgeführte Splittbeseitigung auf ihren Straßen beschweren wollen. Was unterscheidet diese Wohnanliegerstraßen von unserer? (Übrigens: Alle erwähnten Straßen und Stadtbezirke liegen außerhalb des Vollanschlussgebietes.)

Erwähnenswert ist auch, dass der von einem Miteigentümer unserer WEG zusammengekehrte Splitt nicht am Wertstoffhof entsorgt werden konnte. Weder die dortigen Mitarbeiter, noch das Tiefbauamt konnten (wollten) Auskunft geben, wo sich eine geeignete Sammelstelle befindet. Sollen wir den Splitt im Garten lagern? Oder - ganz umweltfreundlich - kilometerweit mit dem PKW fahren, um irgendeine Sonderdeponie aufzusuchen und wenn ja, welche? Was, wenn ich kein Auto habe?

Es interessiert mich sehr, wie sich die Stadtverwaltung und die Politiker, die hier wiedermal eine Sparpotenzial entdeckt haben dürften, die praktische Umsetzung dieser VO durch den Bürger vorstellen. Das Infoblatt auf http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/baureferat... beantwortet meine Fragen nicht. Hoffentlich können Sie einen kompetenten Ansprechpartner für mich finden, der auch praktikable Lösungen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Geelhaar

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