Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Bernd Jan i am 11. August 2010
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Wirtschaft und Finanzen

Steuerverschwendung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Mit schon sehr großem Erstraunen habe ich festgestellt, dass die Gleichmannstrasse in München-Pasing im nördlichen Abschnitt (zwischen Schützeneck und Bahnhofsplatz)
erneut durch Baumaßnahmen behindert wird. Dieser Abschnitt war erst im vergangenen November 2009 neu asphaltiert worden. Der südliche Abschnitt (also zwischen Schützenstraße und Marienplatz in Pasing) war damals nicht renoviert worden, obwohl der Straßenbelag genauso wie der südliche abschnitt eine Bruchstelle in der Mitte der Straße
aufzeigte.

Das heißt, es wird hier eine Straße 7 Monate vor einer Baumaßnahme der Fernheizung renoviert. Die Kosten dafür sind beachtlich. Das gleiche passierte übrigens auch in einzelnen Bereichen der Landsberger Straße. Dort wurde aufwendig und zeitaufwendig restauriert und nun durch die Fernwärme wieder aufgerissen.

Mir scheint es hapert hier an einer ordentlichen Abstimmjung zwischen den einzelnen Bereichen einer Stadtverwaltung. Die Verantwortlichen müssen ja dafür nicht aufkommen, das macht der Steuerzahler. Der kann sich auch nicht wehren.

Als ehemaliger Angehöriger eines großen Industrieunternehmens dieses nicht leisten kann. kann ich nur feststellen, dass sich ein Unternehmen. Der dafür Verantwortliche würde mit Sicherheit zur Rechenschaft gezogen, im Wiederholungsfalle abgemahnt und wenn dies auch nicht geholfen hat, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat entlassen werden.

Es wird ja gerne von den Parteien immer die politische Verantwortung bei Pannen ins Spiel gebracht; soweit will ich jetzt hier nicht gehen, aber Sie sollten Ihre einzelnen Dienststellen schon in sehr scharfem Ton auf diese Missstände hinweisen und gegebenenfalls Maßnahmen androhen. Eine Abstimmung von zeitnahen Maßnahmen (also innerhalb von 3-4 Jahren) sollte in jedem Fall möglich sein, die eingesparten Steuergelder könnten an anderen Stellen ausgegeben werden, wo sie dringend benötigt werden.

Mit freundlichen Grüssen D/ Bund der
Steuerzahler

gez. :
Bernd Jani

+94

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Antwort
von Christian Ude am 24. November 2010
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Jani,

Ihr Hinweis, dass langfristige Planungen aufeinander abzustimmen sind, um unnötigen finanziellen Aufwand zu vermeiden, ist vollkommen richtig. Bereits 1994 wurde deshalb im Baureferat eine Arbeitsgruppe „Baustellenkoordinierung“ eingerichtet. Sie sorgt für eine ausgewogene und bestmögliche Abwicklung der Baumaßnahmen. Vorrangiges Ziel ist dabei, einerseits den verschiedenen Maßnahmeträgern, wie beispielsweise der Gas-, Wasser-, Fernwärme- und Stromversorgung, dem Straßen- und Brückenbau sowie der Abwasserentsorgung, einen technisch sinnvollen Bauablauf zu ermöglichen und andererseits den Verkehrsfluss durch die Bauarbeiten so wenig wie möglich zu stören. Dabei wird bereits in der Planung auf kürzest mögliche Bauzeiten geachtet.

Entscheidend für die Möglichkeit einer Koordinierung ist aber stets eine frühzeitige Information der Baustellenkoordinierung, damit diese durch aktives Einschreiten ihrer Funktion auch gerecht werden kann. Andererseits gibt es aber auch Faktoren, die von der Koordinierung nicht unmittelbar beeinflusst werden können. So werden beispielsweise Hausanschlussleitungen grundsätzlich nur im Auftrag von Kunden hergestellt oder es müssen Schäden an Versorgungsleitungen und in Verkehrsflächen schnellstmöglich beseitigt werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf sichere Versorgung mit Energieträgern und das Baureferat ist als Straßenbaulastträger dazu verpflichtet, öffentliche Verkehrsflächen und Bauwerke in einem sicheren Zustand zu erhalten.

Die vom 2. bis 6. November 2009 in der Gleichmannstraße durchgeführte Fahrbahnsanierung war zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dringend erforderlich. Der Aufwand wurde dabei auf den geringst möglichen Umfang beschränkt. Im Hinblick auf den im Jahr 2012 geplanten Einbau einer Straßenbahntrasse in der Gleichmannstraße wurde lediglich die 4 cm dicke Asphaltdeckschicht erneuert, die Binder- und die Tragschicht wurden belassen.

Das Projekt zur Verlegung einer Fernwärmeleitung in der Gleichmannstraße wurde von Seiten der Stadtwerke München, aufgrund mehrerer Kundenanfragen, im Frühjahr 2010 mit Nachdruck entwickelt. Dass die Arbeiten bereits in den Sommerferien dieses Jahres begonnen wurden, hängt direkt zusammen mit dem Zeitplan der weiteren Umbaumaßnahmen im Zentrum Pasings. Der Umbau der Gleichmannstraße ist im Jahr 2012 vorgesehen. Im Jahr 2011 erfolgt bereits der Umbau der Kaflerstraße, dabei müssen alle Bushaltestellen in die Gleichmannstraße verlegt werden. Weil hier nicht gleichzeitig auch noch Baumaßnahmen durchgeführt werden können, musste die Fernheizmaßnahme bereits in der zweiten Jahreshälfte 2010 stattfinden.

In der Landsberger Straße wurden in den vergangenen Jahren an mehreren Stellen Bauarbeiten durchgeführt. Die in den Sommerferien 2008 in der Landsberger Straße, zwischen Willibaldstraße und Laimer Kreisel, ausgeführten Arbeiten waren aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich. Diese Baumaßnahme wurde vom Baureferat im Februar 2008 entsprechend der Richtlinien der Aufgrabungsordnung der Landeshauptstadt München bekannt gegeben. Im Rahmen dieses Verfahrens hatten alle Leitungsträger die Möglichkeit, auf Planungen ihrerseits hinzuweisen. Die Fortsetzung der Fernwärmeleitung in der Landsberger Straße von der Atterseestraße bis zum Laimer Kreisel war im Frühjahr 2008 noch nicht bekannt. Ein Projekt hierzu, mit einer Bauzeitangabe für das Jahr 2010, wurde durch die Stadtwerke München GmbH erstmals im Juli 2009 vorgestellt. Zu diesem Zeitpunkt lag die Fertigstellung der Fahrbahnsanierung bereits ein Jahr zurück.

Alle Baumaßnahmen im Zentrum Pasings und in der Landsberger Straße wurden, soweit sie rechtzeitig bekannt waren, hinsichtlich ihrer Bauzeit und der Auswirkungen auf die Verkehrsführung aufeinander abgestimmt. Dies geschah in enger Zusammenarbeit der Baustellenkoordinierung und der jeweiligen Maßnahmeträger, des Kreisverwaltungsreferats als zuständiger Verkehrsbehörde sowie der örtlichen Polizeiinspektionen. Die Durchführung der umfangreichen Baumaßnahmen unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Verkehrs ist nur durch ein hohes Maßn an Abstimmung seitens der Baustellenkoordinierung und aller beteiligten Maßnahmenträger möglich.

Die Kosten für die Wiederherstellung der Oberflächen nach der Verlegung neuer Leitungen trägt stets in voller Höhe der Verursacher. In den genannten Fällen haben die Stadtwerke München GmbH deshalb die Fahrbahnflächen auf ihre Kosten komplett, entsprechend dem ursprünglichen Zustand, wiederhergestellt. Bei den Abschnitten, in denen nach Beendigung der Arbeiten der Stadtwerke ohnehin Fahrbahnsanierungen und Straßenumbaumaßnahmen durch das Baureferat erfolgten, haben die Stadtwerke lediglich die Asphalttragschicht eingebaut. Der Einbau der Asphaltdeckschicht erfolgte im Zuge der Arbeiten des Baureferates. Insoweit entstehen damit für den Steuerzahler auch keine zusätzlichen Belastungen.

Mit freundlichen Grüßen