Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor J. Biedermann am 11. Februar 2010
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Wirtschaft und Finanzen

Sparen ja - aber nur bei gleichzeitigem Bürokratieabbau

Sehr geehrter Herr Ude,

ich bin Existenzgründer und habe eine Ladeneinheit in Haidhausen angemietet. Das Gebäude der Ladeneinheit steht unter Denkmalschutz und somit ist eine Genehmigung notwendig, wenn man Werbung anbringen möchte - dies ist natürlich auch gut so. Allerdings habe ich meinen Antrag Anfang Dezember gestellt und habe bis heute keine Genehmigung der LBK. Bei Anrufen geht entweder niemand ans Telefon oder der zuständige Sachbearbeiter ist gerade krank (und eine Vertretung gibt es nicht) oder man teilt mir mit, dass man mich zurückruft, was leider nie passiert. Ich habe mich dann beim zuständigen Leiter der Abteilung über diese Zustände beschwert, der mir sehr freundlich erklärt hat, das alle überlastet wären.

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass für mich als Existenzgründer die Anmietung einer Ladeneinheit ein großes persönliches Risiko darstellt und dass das Fehlen von Außenwerbung seit mehr als 2 Monaten existenzgefährdend für mich ist. Außerdem sollte man meinen, dass die Stadt München ein Interesse an erfolgreichen Unternehmern hat: Schließlich wirkt sich dies positiv auf Arbeitslosenzahlen und Finanzen aus.

Für mich ist es somit nicht verständlich, wie man Unternehmer durch eine solch langsam arbeitende Bürokratie ausbremsen und in existenzgefährdende Situationen führen kann. Ich verstehe sehr wohl, dass die Stadt München sparen muss. Aber wenn man an Personal spart, sollte man gleichzeitig auch einen Bürokratieabbau betreiben, damit die Behörden überhaupt noch funktionieren können. Wenn im LBK also tatsächlich eine Überlastung vorliegt, sollte man eben nicht für jedes kleine Werbeschild eine Antragsmühle in Gang setzen, sondern lieber allgemeine Richtlinien erstellen, an die sich jeder Mieter in einem denkmalgeschützten Gebäude halten soll.

Die Missstände in der Münchner Bürokratie durch Sparmassnahmen sind übrigens auch in anderen Bereichen fatal: Beispielsweise wurden meine sämtlichen Anmeldeunterlagen inkl. Businessplan (= hochsensitive Daten!) beim Finanzamt verschlampt. Und mein Steuerberater teilte mir mit, dass bereits von mehreren Mandanten das gleiche gehört hat. Auch hier war die Begründung "Überlastung".

Sparen ist gut, aber nur, wenn man damit das Wirtschaftsleben nicht behindert und dadurch die Einnahmen der Stadt faktisch wieder senkt - sonst geht's im Teufelskreis steil nach unten. Deshalb: Sparen bei den Behörden kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig Bürokratie abgebaut wird! Bitte beherzigen Sie dies in Ihrer Politik.

Viele Grüße,
Johannes Biedermann

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