Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Manfred Schuhmann am 17. August 2009
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Mobilität und Verkehr

Sonderparklizenz für private Pflege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

meine Frau pflegt seit einigen Jahren ihre 95 jährige Mutter in der Barerstraße. Da die Mutter in sehr schlechtem gesundheitlichen Zustand ist, muss mehrmals täglich ein Pflegebesuch durchgeführt werden. Da auch die hauswirtschaftliche Versorgung erledigt werden muss, ist das nur mit dem Auto erforderlich.
Eine Parklizenz wurde abgelehnt, weil schon eine Lizenz für unseren PKW in unserem Wohnbezirk besteht.
Meine Frau hat eine Sonderparklizenz beim KVR beantragt und auch bekommen, soll aber aufgrund des "wirtschaftlichen Vorteil" so die Begründung des KVR, für die Parklizenz
€ 120,00 bezahlen.
Ich bin der Meinung dass bei einer privaten Pflege von Angehörigen kein wirtschaftlicher Vorteil erkennbar ist. Bei den geringen finanziellen Mittel aus der Pflegeversicherung sind
€ 120,00 ein viel zu hoher Betrag.

Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, ob es für diesem privaten Pflegeeinsatz Ausnahmen für die Parklizenz-Gebühren gibt.

Es kann doch nicht immer nur der finanzielle Vorteil des KVR
in den Vordergrund gestellt werden.
Die Parkraumnutzung ist geringer als bei einer normalen Parklizenz,
warum ist der Preis 4 x so hoch ?
Leider kann meine Frau auf die Lizenz nicht verzichten.
Mit freundlichen Grüßen

M. Schuhmann

+26

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Antwort
von Christian Ude am 16. November 2009
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Schuhmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Verkehrsüberwachung bedauert, dass die erhobene Gebühr für die Ausnahmegenehmigung zur Verärgerung geführt hat. Natürlich haben Sie Recht, dass Sie durch die Pflege Ihrer Mutter keinen wirtschaftlichen Vorteil haben.

Ihr konkreter Fall wurde daher zum Anlass genommen, ab sofort für Sie und alle vergleichbaren Fälle generell nur noch 30 Euro Jahresgebühr zu erheben. Bei der Stadtkämmerei wird deshalb parallel die Reduzierung des ausstehenden Betrages auf eben diese 30 Euro veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen