Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Trinitis Carsten am 12. Mai 2013
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Sonstige

Sinnvoller Vorschlag aus Mühldorf

Sehr geehrter Herr Ude,

ich würde Ihnen gerne folgende Frage stellen:

Die Stadt Mühldorf hat unlängst eine Kampagne gestartet, um ihre Attraktivität zu bewerben und dadurch etwas Bevölkerungsdruck von München wegzunehmen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freche-werbekampagne-...

Meine Frage ist, weshalb Sie sich wieder einmal in Ihrer "kabarettistischen" Art über diese durchaus sinnvolle und für alle Seiten hilfreiche Kampagne lustig machen, anstatt endlich einmal einen konkreten Vorschlag zu unterstützen, den mit dem exzessiven Zuzug nach München verbundenen massiven Problemen entgegenzuwirken?

Es geht hier längst nicht mehr um Einzelfälle oder Interessen einzelner Bürger, wie Sie die Öffentlichkeit in Ihren Antworten gerne glauben machen wollen, die gesamte Stadt ist und wird bereits in erschreckendem Maße durch massive Entgrünung und Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zerstört - da halte ich es wirklich für wenig hilfreich, einen Vorschlag wie den der Mühldorfer einfach so abzutun.

Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe mit

freundlichen Grüßen
Carsten Trinitis

PS: Antworten Sie jetzt bitte nicht einfach, man solle doch nach Mühldorf ziehen, wenn es einem nicht mehr gefällt, es geht hier wirklich um ernsthafte Sorgen vieler Bürger um unsere Stadt!

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Antwort
von Christian Ude am 19. August 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Trinitis,

ich habe mich keineswegs über diese originelle Kampagne lustig gemacht, sondern darauf hingewiesen, dass wir – trotz aller eigenen Anstrengungen – die Herausforderungen eines hochattraktiven Wirtschaftsstandorts nur gemeinsam mit der Region werden lösen können.

Niemand verkennt, dass das Wachstum unserer Stadt auch Probleme mit sich bringt, insbesondere bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums sowie der erforderlichen sozialen Infra­struk­tur, der Sicherung und qualitätvollen Entwick- lung der Frei­räume und der Bewältigung der wachsenden Mobilitätsanforde- rungen.

München hat deshalb seit meinem Amtsantritt 1993 insgesamt 16 Milliarden Euro in seine Zukunftsfähigkeit investiert – durch den Bau von Krippen und Kindergärten, Schulgebäuden und Kultureinrichtungen, vor allem aber durch den Bau von Wohnungen und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.

Zu der von Ihnen angesprochenen „Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung“ darf ich darauf hinweisen, dass die Stadt hier seit vielen Jahren mit allen Mitteln gegensteuert, die ihr zur Verfügung stehen – unter anderem mit dem größten kommunalen Wohnungsbauprogramm in Deutschland. So wurden in meiner Amtszeit fast 120.000 Wohnungen fertiggestellt - darunter über 26.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Die Stadt hat dafür knapp eine Milliarde Euro an Fördermitteln aufgebracht. Eigens für mittlere Einkommens- gruppen wurde 1996 das „München-Modell“ gestartet, das besonders Durch- schnittsverdienern mit Kindern zugute kommt und ihnen vergünstigte Mieten oder Kaufpreise für Eigentumswohnungen verschafft.
Erheblich gestärkt wurden auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG, Gewofag und Heimag, die bezahlbaren Wohnraum in München anbieten. Die Zahl der im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften befindlichen Wohnungen ist in den vergangenen 20 Jahren von unter 40.000 auf rund 60.000 angewachsen.
Ein wichtiges Instrument, um für mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Immobilienmarkt zu sorgen, habe ich bereits kurz nach meinem Amtsantritt eingeführt: Grundeigentümer müssen sich seit 1994 an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen, wenn sie von neuem Baurecht profitieren. Diese Reform der Grundstückspolitik zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) hat der Stadt bislang fast 500 Millionen Euro an Kosten für den Bau von Kindertages- einrichtungen und Schulen erspart. Knapp 10.000 Plätze konnten so geschaffen werden, ohne die Stadtkasse und damit die Steuerzahler zu belasten.
Ebenso wichtig wie der Neubau ist der Erhalt bestehender Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Auch beim Mieterschutz haben wir deshalb alle Register gezogen, die der Stadt zur Verfügung stehen.
Durch 14 Erhaltungssatzungen wurden rund 95.000 Wohnungen mit 165.000 Bewohnern vor Luxus­sanierung geschützt. Daneben wurden über 4.500 illegale Zweckentfremdungen von Wohnungen entdeckt und beendet. Damit konnten mehr als 300.000 Quadratmeter Wohnfläche vor der Umwandlung in Gewerbe- räume oder gar dem Abriss gerettet werden.
Maßgeblich auf Druck der Stadt München hin wurde zudem die Kappungs- grenze für Mieterhöhungen 2001 zunächst auf 20 Prozent und gerade erst im Mai auf 15 Prozent reduziert. Nun muss aber auch, wie ich dies seit Jahren fordere, der Mietanstieg bei Wiedervermietung gesetzlich begrenzt und der Altbauspekulation ein Riegel vorgeschoben werden.

Und zu Ihrem Vorwurf einer „massiven Entgrünung“ erlauben Sie mir den Hinweis, dass seit 1993 zusätzliche 265 Grünanlagen mit 317 Hektar Fläche entstanden sind, außerdem 218 neue Spielplätze. Insgesamt gibt es derzeit über 1.200 städtische Grünflächen auf mehr als 2.300 Hektar und mehr als 700 Spielplätze.

Neben all diesen Anstrengungen in der Stadt selbst engagieren wir uns aber auch in der Europäischen Metropolregion München (EMM), um durch die Bündelung der Kompetenzen und Stärken der Landeshauptstadt, des Umlands und des ländlichen Raums gemeinsam nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Region, sondern auch die Lebensqualität für ihre 5,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Bislang haben sich hier 25 Landkreise und sechs kreisfreie Städte zusammengeschlossen, so dass sich die Metropolregion München inzwischen von Eichstätt im Norden bis Garmisch-Partenkirchen im Süden und von Dillingen an der Donau und dem Ostallgäu im Westen bis nach Dingolfing-Landau im Osten erstreckt.

Selbstverständlich ist Mühldorf herzlich eingeladen, dem Vorbild des Land- kreises Mühldorf zu folgen und auch als Stadt offizielles Mitglied der Metropol- region zu werden, um gemeinsam die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Im übrigen ist es sogar eine zentrale Aussage meines Engagements in der Landespolitik, dass Bayern endlich ins Gleichgewicht gebracht werden muss, weil die Landflucht aus strukturschwachen Gebieten und der Zuzug in die Wachstumsregionen für alle Landesteile Probleme mit sich bringt - einerseits Leerstand, Wertverfall und Fachkräftemangel, andererseits Wohnungsmangel, Mietpreisexplosion und Verdichtungsdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ude