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Beantwortet
Autor Marina Karlovic am 10. November 2010
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Gesellschaft und Soziales

Serbische Zigeuner - Sonderregelung?

Hallo Herr Ude, ich bin 26 Jahre alt und als Private Arbeitsvermittlerin tätig.
Ich hätte die Möglichkeit 2 Asylbewerbern(einem Ehepaar) gemeldet als Kriegsflüchtlinge da der Lebenszustand in Ihrer Bisherigen Heimat untragbar ist.) eine beschäftigung zu Vermitteln. Leider dürfen sie die Tätigkeit nicht aufnehmen da sie den Status der Duldung nicht erreicht haben. Diesen werden Sie auch nicht erlangen da kein "rechtlicher Hintergrund" existiert das Sie in Deutschland bleiben dürfen, u.a da sie aus einem nicht EU Land kommen. Jetz ist es aber so das sie im Falle einer Abschiebung eine Hohe Geldsumme ausbezahlt bekommen quasi als Entschädigung. Diese Möglichkeit werden/müssen Sie nutzen und sind gezwungen die Einreise nach Deutschland und die damit zwangsläufig verbundene Abschiebung sooft zu Wiederholen bis sie eine gewisse Summe zusammen haben um sich eine neue Existenz aufzubauen. Wo das sein wird, weiss niemand denn als Serbische Zigeuner sind Sie in Ihrer alten Heimat auch unerwünscht. Jetz meine Frage: Wieso gibt es hierfür keine Sonderregelungen? Beispielsweise wenn eine Aussicht auf einen Arbeitsplatz besteht den Prozess aufzuhalten und Ihnen eine Duldung auszustellen mit Aussicht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis? Laut des Ehepaares ist es bisher keinem mit Serbischer Staatsangehörigkeit gelungen eine Duldung vor Gericht zu erwirken. Es wird der Anschein erweckt das der hierfür eingestetze Anwalt nach den Interessen der Deutschen Politik handelt und eine Abschiebung der bisher einzigste Ausgang einer jeder Verhandlung war und ist. Das ist mehr als Traurig denn Sie wollen Arbeiten und sich Integrieren und auch das Deutschlernen steht auf dem Plan. Ihre bisherige Bleibe in Serbien die nur aus provisorischen Pappkartons bestanden hatte wird permanent verbrannt von den Serbischen Einheimischen. Auch eine Aufnahme einer tätigkeit in Serbien ist nicht möglich da Ihre 4 Kinder nicht Ohne eine Aufsicht bleien können doch die Kindergärten vor Ort weigern sich diese aufzunehmen weil sie "dreckig" sind. Eine 7 Köpfige Familie zurück ins nichts zu schicken kann für niemanden die Lösung sein. Auch Ihr 13 Jähriger Sohn wäre bereit jede Form von tätigkeit anzunehmen. Vielleicht können Sie nicht Deutschlandweit tätig werden aber zumindest dazu beitragen das falls Individuelle Ausnahmen vorliegen am telefon vom Sozialreferat München nicht mit den Worten: "Na dann haben Sie Pech," abgefertigt wird wenn man nach einer Sonderregelung fragt.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Karlovic, München

+86

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Antwort
von Christian Ude am 27. Januar 2011
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Karlovic,

zu ihrer Anfrage liegt mir eine Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferats, Ausländerbehörde und des Sozialreferats vor. Ohne den Namen des betroffenen Ehepaares kann ich Ihnen leider nur die Rechtslage ganz allgemein wie folgt erläutern:

Ausländern und Ausländerinnen, die einen Asylantrag gestellt haben, kann nach Ablauf eines Jahres seit Asylantragstellung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden. Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bedarf jedoch der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Über den Asylantrag entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht die Ausländerbehörde. An die Entscheidung des Bundesamts ist die Ausländerbehörde München gebunden. Antragsteller, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Ausreise aufgefordert.

Bei der angesprochenen „Entschädigungszahlung“ kann es sich nur um eine sogenannte Rückkehrhilfe handeln, deren Hauptziele die Ermöglichung einer humanen Rückkehr und die dauerhafte Reintegration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in ihre Heimat sind.

Rückkehrhilfen können neben anerkannten Flüchtlingen u.a. auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten. Voraussetzung ist, dass diese Personen freiwillig und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung von Rückkehrhilfen ist die Mittellosigkeit, d.h. die Personen müssen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder andere Sozialleistungen beziehen.

Das Büro für Rückkehrhilfen gewährt Rückkehrhilfen nach dem REAG&GARP-Programm (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany & Government Assisted Repatriation Programme) der Internationalen Organisation für Migration. Grundsätzlich werden zur Zeit nach diesem Programm Fahrkarten zur Rückkehr ins Heimatland, eine Reisebeihilfe in Höhe von 200 Euro für Erwachsene (für Kinder unter 12 Jahre 100 Euro), sowie eine Starthilfe in Höhe von 400 Euro (für Kinder unter 12 Jahre 200 Euro) gewährt. Personen aus Serbien, denen eine visumfreie Einreise in das Bundesgebiet möglich ist, erhalten auf Anweisung des Bayerischen Innenministeriums zur Zeit keine Hilfen, sofern sie nach dem 19.12.2009 (Beginn der visumfreien Einreise nach München) in das Bundesgebiet eingereist sind.

Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen und wenn Haushaltsmittel dafür vorhanden sind, übernimmt das Büro für Rückkehrhilfen auch für diesen Personenkreis einmalig die Kosten für eine Rückfahrt nach Serbien.

Rückkehrhilfen werden grundsätzlich nur einmal gewährt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros für Rückkehrhilfen teilen den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ausländerbehörde und des Sozialreferates bzw. des Jobcenters schriftlich mit, dass die Personen ausgereist sind und Rückkehrhilfen erhalten haben. In diesem Schreiben werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Rückmeldung gebeten, sobald die Person wieder eingereist ist und einen Aufenthalt bzw. Leistungen beantragt. Eine „Ansparung“ von Rückkehrhilfen ist damit nicht möglich.

Im Falle einer Abschiebung erhalten die Betroffenen keinerlei Leistungen. Vielmehr hat eine Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot für die Bundesrepublik Deutschland zur Folge, dass nur auf Antrag und nach Begleichung der entstandenen Abschiebekosten aufgehoben werden kann. Eine Wiedereinreise trotz bestehenden Verbotes zieht eine strafrechtliche Verfolgung bis hin zu einer erneuten Inhaftierung nach sich.

Ihre Formulierung, dass die Familie „gewungen“ sei, die Einreise nach Deutschland rechtswidrig zu wiederholen, um unzulässigerweise erneut eine Rückkehrhilfe zu kassieren, ist nicht nur sachlich unzutreffend, sondern auch inakzeptabel.

Die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ist nur möglich, wenn eine Rückkehr aus tatsächlich oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eine Ausreise nach Serbien ist aber grundsätzlich möglich. Eine Duldung berechtigt auch nur im Einzelfall und mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erwerbstätigkeit. Die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung setzt eine individuelle Einzelfallprüfung voraus. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volks- und/oder Religionsgruppe eines Landes, hier den Sinti und Roma aus Serbien, allein reicht nicht aus.

Schwierige wirtschaftliche und soziale Verhältnisse im Heimatland sind nach dem Aufenthaltsgesetz ebenfalls kein Grund zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Sonderregelungen für bestimmte Gruppen kann nur die oberste Landesbehörde anordnen, was für die Gruppe der serbischen Sinti und Roma aber nicht der Fall ist.

Auch wenn wir nach Ihren Schilderungen wenig Chancen für ein Aufenthaltsrecht sehen, ist die Ausländerbehörde gerne bereit, den Fall des von ihnen angesprochenen Ehepaares zu prüfen. Dazu werden jedoch die persönlichen Daten der serbischen Staatsangehörigen benötigt, welche Sie bitte ggf. an unsere Mailadresse auslaenderbehoerde.kvr@muenchen.de übermitteln können.

Mit freundlichen Grüßen