Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor W. Stubenrauch am 06. Oktober 2010
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Gesellschaft und Soziales

Schamlose Preiserhöhungen der SWM bei der Fernwärme in 2010

Sehr geehrter Herr Ude,

ich habe am 4.10.2010 die Preiserhöhungen der SWM bei der Fernwärme wie folgt kommentiert in einer Pressemitteilung, die auch per Kopie an Sie ging:

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Tausende Haushalte in München und im Landkreis sind entsetzt über die schamlosen Preiserhöhungen der Stadtwerke München in 2010 bei der Fernwärme. Dreimal erhöhten die SWM in diesem Jahr die Preise, jetzt zuletzt am 01. Oktober 2010. Beim Arbeitspreis addieren sich diese "Anpassungen" auf sage und schreibe 25 % gegenüber 2009, die unisono von den SWM mit gestiegenen Heizöl- und Kohlepreisen begründet werden.

Demgegenüber blieben die SWM-Gaspreise aber erneut stabil (erfreulicherweise !) und das seit über einem Jahr, obwohl doch jedermann weiß, dass diese auch am Heizölpreis gekoppelt sind. Selbst beim Strompreis verhielt sich die SWM moderat und erhöhte im August nur um 8,5 %, sogar mit Preisgarantie bis Ende 2011.

Fernwärmekunden können davon nur träumen. Sie müssen jedes Quartal mit Preiserhöhungen rechnen und zahlen jetzt schon fast 30 % mehr für ihre Heizung als Gaskunden der SWM. Eine schamlose Abzockerei der Stadtwerke ist das. Sie können das rücksichtslos tun, offensichtlich auch mit Rückendeckung der politischen Aufsichtsgremien (OB Christian Ude an deren Spitze), weil es gegenüber Strom und Gas bei der Fernwärme keinen Wettbewerb gibt, der Verbraucher also keine Alternative zum Wechsel hat. Der Chef der Stadtwerke schrieb, frei von jedwedem Zweifel, dem Verfasser persönlich dazu (Zitat) :

"Was gibt es für einen eindrucksvolleren Beweis für die Wettbewerbsfähigkeit der Fernwärme, als dass sich Kunden, die völlig frei in ihrer Entscheidung für die Wärmeversorgung sind, sich für die Fernwärme entscheiden ?"

Zynisch ist das, weil er genau weiß, dass nur Bauherren/ Investoren von Neubauwohnungen oder Eigentümer, die ihre überalteten Gas/Ölheizungen sanieren müssen, frei in ihrer Entscheidung sind, häufig noch geködert werden mit Zuschüssen bei den Anschlusskosten, um sich dann jedoch einen Dreck zu scheren um nachfolgende Verbrauchskosten, die dann ohne jegliche Entscheidungsfreiheit von Nachkäufern der Wohnungen bzw. Tausenden Mietern bezahlt werden müssen.

Strom und Fernwärme erzeugen die SWM aus Erdgas, Kohle und (kostenlosem) Müll in ihren beiden Heizkraftwerken. Die anteiligen Primärenergiekosten für die Fernwärme, die zu 90 % als Abwärme bei der Stromgewinnung automatisch abfällt, sind seit über 10 Jahren so gering, dass es eine grenzenlose Verdummung der Verbraucher darstellt, wenn SWM Heizöl- und Kohlepreissteigerungen als Begründung ihrer maßlosen Preisgestaltung anführen, zumal sie es beim Strom ja auch nicht tut.

Verbraucher- und Mieterschutz, für die OB Christian Ude, SPD und GRÜNE doch eigentlich stehen, haben offensichtlich dort ihre Grenzen, wo der Profit für die Stadt unverzichtbar ist und der stadteigene Fernwärme-Goldesel geschützt werden muß. Der Chef der Stadtwerke weiß das nur zu genau.

Fernwärmeverbraucher der SWM haben keine Lobby und leider auch keinerlei Chance, dieses Treiben der SWM zu ändern, auch nicht vor Gericht, denn eine zwischenzeitlich völlig unsinnige Preisgleitklausel in den Fernwärmever-trägen legitimiert die SWM dazu.

Nur OB Christian Ude zusammen mit dem SWM-Aufsichtsrat könnten die Verhältnismäßigkeit zwischen Fernwärme- und Gaspreisen im Interesse aller Verbraucher und Mieter wiederherstellen.

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Hierzu bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Ude, um Ihre Stellungnahme - danke im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Stubenrauch
Unterföhring

+91

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Antwort
von Christian Ude am 02. März 2011
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Stubenrauch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Dezember 2010 an direktzu.

Die von Ihnen geschilderte Angelegenheit betrifft das operative Geschäft der SWM. Ich habe daher zunächst dort um Stellungnahme gebeten.

Die SWM führen aus, dass sie seit langem einen sehr ausführlichen Schriftverkehr mit Ihnen führen, der bereits Aktenordner füllt. In diesen Schreiben, u.a. auch des Vorsitzenden der SWM Geschäftsführung, haben sich die SWM detailliert mit Ihren Fragen auseinander gesetzt, haben die Sachverhalte erläutert und Ihre Vorwürfe klar widerlegt. Schon im Jahr 2007 haben Sie, Herr Stubenrauch, vor dem Amtsgericht München eine Klage gegen die Fernwärmepreise der SWM verloren. Den SWM wurde in allen Punkten Recht gegeben, ihre Klage wurde abgewiesen.

Ich sehe daher als Vorsitzender des Aufsichtsrates der SWM keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Wie die nachfolgenden detaillierten Ausführungen der SWM belegen, handelt es sich bei der Münchner Fernwärme um ein preiswertes Qualitätsprodukt, mit dem die SWM einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz in München leisten.

1. Fernwärme als wichtiger Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz

Die Vorteile der Münchner Fernwärme sind vielfältig: M-Fernwärme ist eine besonders umweltschonende Art der Energieversorgung. Wer sie nutzt, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung der Schadstoffemissionen und damit zur Reinhaltung der Münchner Luft.

Die Fernwärme wird in München bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts eingesetzt. Im Jahr 1908 wurde erstmals das städtische Krankenhaus Schwabing von einem nahe gelegenen Kraftwerk mit der Abwärme aus der Stromproduktion versorgt. Seither haben die SWM das Fernwärmenetz in München aus klimaschutzpolitischen Gründen kontinuierlich ausgebaut. Dabei stand die Fernwärme immer schon in einem Wettbewerb zu anderen Heizsystemen und somit musste auch die Preisbildung immer unter Berücksichtigung der Konkurrenzprodukte Erdgas, Heizöl, Biomasse etc. erfolgen.

Alleine seit 2002 haben die SWM rund 500 Millionen Euro u.a. in den Neubau einer Gas- und Dampfturbinenanlage am Standort Heizkraftwerk Süd sowie in den Netzausbau investiert. Heute zählt das Münchner Fernwärmenetz mit rund 600 Kilometern Länge zu einem der größten Europas. Im Bundes- sowie im EU-Durchschnitt liegt der KWK-Anteil der Stromproduktion bei 12 Prozent. Die SWM hingegen erzeugen rund 70 Prozent des Stroms für München in KWK-Anlagen. Das heißt, die SWM sind bei der energieeffizienten Stromerzeugung rund sechs mal besser als der Durchschnitt und nehmen auch hier europaweit einen Spitzenplatz ein! Damit werden die SWM auch dem erklärten Ziel der Bundesregierung gerecht, die den Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen möchte, d.h. gegenüber dem heutigen Stand zu verdoppeln. Daher hat der Gesetzgeber mit Einführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) die Versorgung mit Fernwärme auch als Ersatzmaßnahme bei Gebäudesanierungen als ökologisch vernünftig erachtet.

Gewonnen wird die Fernwärme bei den SWM fast ausschließlich im umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplungsprozess (KWK). In den hochmodernen KWK-Anlagen der SWM (Heizkraftwerk Nord, Süd und Freimann) wird die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme nicht wie bei herkömmlichen Anlagen ungenutzt in die Atmosphäre abgeleitet, sondern in das Fernwärmenetz eingespeist. Die modernen KWK-Anlagen der SWM erreichen einen Gesamt-Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent. Das bedeutet, die hier eingesetzten Brennstoffe (Müll, Kohle, Gas, Klärschlamm) werden etwa doppelt so effektiv genutzt wie in herkömmlichen Anlagen (Wirkungsgrad 35 bis 50 Prozent). Die Kraft-Wärme-Kopplung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz.

Erhebliche CO2-Einsparung:
Der Vorteil für die Umwelt kann sich sehen lassen. Durch die Nutzung der Abwärme aus der Stromerzeugung als Fernwärme stehen in München rund vier Milliarden Kilowattstunden umweltschonend erzeugte Heizenergie zusätzlich zur Verfügung. Um diese Menge an Heizenergie durch ölbetriebene Hausheizungen zu erzeugen, wären circa 450 Millionen Liter Heizöl nötig. Bei ihrer Verbrennung würden etwa 1,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich die Münchner Luft belasten. Diese gewaltige Menge – das ist mehr als der gesamte PKW-Verkehr pro Jahr in München ausstößt – können die SWM der Münchner Luft durch die Fernwärme ersparen.

„Geothermische Perspektive“ verbessert Klima- und Ressourcenbilanz der Fernwärme nochmals. Die SWM setzen deshalb auch voll auf den Ausbau der Fernwärme, weil sie durch sukzessive Nutzung der Geothermie in den nächsten beiden Jahrzehnten die heute schon sehr gute Klima- und Ressourcenbilanz der Fernwärme noch einmal erheblich verbessern können. Mit dem Geothermieprojekt Riem waren sie hier bereits bundesweit Vorreiter. Nach dem geplanten Projekt Freiham werden weitere Vorhaben folgen.

2. Kunden schätzen Preis-Leistungs-Verhältnis der Fernwärme

M-Fernwärme ist sicher und bequem. Die SWM liefern sie direkt ins Haus. Fernwärme-Kunden benötigen weder einen Lagerraum noch eine Heizungsanlage mit Brenner, sondern lediglich eine kompakte Übergabestation. Und wie Vergleiche immer wieder gezeigt haben, bieten die SWM ihren Kunden mit der Münchner Fernwärme ein Qualitätsprodukt zu günstigen Preisen. Auch hier gehören die SWM – wie bei den Kosten für Strom, Erdgas und Trinkwasser – zu den günstigsten Grundversorgern in den zehn größten deutschen Städten.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich aufgrund dieser vielfältigen Vorteile und des sehr guten Preis-Leistungs-Verhältnisses immer mehr Hausbesitzer und Unternehmen in München für die Fernwärme als Energielieferant entscheiden. In den letzten zehn Jahren verzeichneten die SWM im Durchschnitt pro Jahr einen Neu-Anschlusswert von ca. 80 Megawatt – das entspricht dem Anschlusswert von rund 13.700 Wohnungen pro Jahr. Unter anderem haben sich in den letzten Jahren neu an die Fernwärme anschließen lassen: BMW, der TÜV Süd, der Süddeutsche Verlag mit seinem Hochhaus-Neubau, der ADAC, Einrichtungen des Freistaats Bayern etc. Diese Fakten belegen eindeutig, wie preiswert und wettbewerbsfähig die Fernwärme in München ist. Denn gerade Unternehmen und Hausbesitzer rechnen sehr genau.

Und die Kundennachfrage nach einer umweltschonenden Fernwärmeversorgung ist ungebrochen hoch. Daher haben die SWM 2009 eine Fernwärme-Ausbauoffensive gestartet. In dieses bisher nicht dagewesene Ausbauprogramm investieren die SWM in den nächsten Jahren über 200 Millionen Euro. Die SWM rechnen in den nächsten zehn Jahren mit einem Neuanschlusswert (inklusive Verdichtung in den bereits versorgten Stadtgebieten) in Höhe von 700 Megawatt. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent. Damit könnten etwa weitere 120.000 Münchner Wohnungen mit der umweltschonenden Energie versorgt und rund 300.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Insgesamt werden die SWM hierfür über 100 Kilometer neue Fernwärmeleitungen verlegen.

Die SWM legen großen Wert darauf, ihre Kunden mit einem umweltschonenden, preiswerten und sicheren Qualitätsprodukt von einem Anschluss an die Fernwärme zu überzeugen. Es gibt deshalb in München, anders als in anderen deutschen Städten, keinen Anschluss- und Benutzungszwang für die Fernwärme, durch den Kunden gezwungen sind, sich an die Fernwärme anzuschließen. (Lediglich in Neubaugebieten mit extrem niedrigem Wärmeverbrauch – wie z. B. Freiham –, in denen die Stadt die umweltschonende und zu einem sehr hohen Anteil mit regenerativen Energien (Geothermie) gespeiste Fernwärmeversorgung ausdrücklich wünscht, gibt sie in den Grundstückskaufverträgen diese Versorgungsart vor. Andernfalls wäre diese für die SWM völlig unwirtschaftlich.)

3. Preise müssen im Wärmemarkt wettbewerbsfähig sein

3a. Die Fernwärmepreise der SWM sind kostenbasiert. Der Aufbau, Unterhalt und laufende Betrieb einer Fernwärmeversorgung verursacht hohe Kosten. Z.B.

• Kosten für Turbinen und andere technische Einrichtungen in den Kraftwerken, damit hier die Fernwärme überhaupt ausgekoppelt werden kann (KWK-Kraftwerke haben deutlich höhere Investitionskosten)
• der Bau und die Vorhaltung mehrerer Heizwerke inklusive Brennstoffkosten, damit auch bei höherem Bedarf und bei Störungen oder geplanten Stillständen der Heizkraftwerke jederzeit ausreichend Fernwärme zur Verfügung steht
• die Einrichtungen und Pumpen inkl. Stromkosten für den Transport des Heizmediums durch die Leitungen
• Ausbau und Unterhalt der sehr kostenintensiven Fernwärme-Versorgungsnetze, die wie die Heizungsinstallationen in Häusern aus zwei Rohrleitungen bestehen, eine für den Vor- und eine für den Rücklauf, aber eben in ganz anderen Dimensionen ausgeführt sind. (Wie oben aufgeführt werden wir für den Netzausbau in den nächsten Jahren 200 Mio. Euro investieren!)

Hierzu kommen noch die Kosten für die Messeinrichtungen, Abrechnung, Kundenservice, Sicherheitsservice etc..

3b. Mit der Fernwärme stehen die SWM in einem harten Wettbewerb mit den zahlreichen Konkurrenzenergien, wie Heizöl, Holzpellets, Wärmepumpe, Biomasse und auch Erdgas. Und auch wenn sich jemand mal für die Fernwärme entschieden hat und diese nun nicht mehr beziehen möchte, kann er einen anderen Energieträger wählen, sich z.B. eine Wärmepumpe installieren oder auf eine Pellets-Heizung umrüsten. Im harten Wettbewerb auf dem Wärmemarkt wollen sich die SWM mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis nicht nur behaupten, sondern – wie bereits in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen – neue Kunden gewinnen. Dies gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für bestehende Gebäude, die bislang nicht mit Fernwärme beheizt werden. So entscheiden sich viele Hausbesitzer und Unternehmen, die bislang mit Erdgas heizten, für einen Anschluss an die Fernwärme.

3c. Die Energiepreise richten sich im Wesentlichen nach der Energiepreisentwicklung auf den Weltmärkten, auf die die SWM keinen Einfluss haben.

Siehe Grafik: http://www.direktzu.de/upload_platform/db_files/attachmen...

Mit freundlichen Grüßen