Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Miklos Burg am 02. November 2010
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Sonstige

Rückwirkende Grundsteuer

Sehr geehrter Herr Ude,
mit Empörung habe ich und nehme an andere Whng-Eigentümer auch einen Steuerbescheid der Stadtkämmerei vom 27.09.2010 erhalten, der besagt, dass Sie im Stadtrat am 23.06.2010 einen Beschluss gefasst haben, um die Grundsteuer rückwirkend zum 01.01.2010 zu erhöhen. Mag sein, dass der Beschluss gem. geltendem Recht als rechtskonform gilt, allerdings habe ich als deutscher Bürger zu diesem Thema einige Anmerkungen:
Was sind das für Politiker, die in einem Rechtsstaat die Bürger erst im Nachhinein davon in Kenntnis setzen, dass sich für diese rückwirkend - und der Grund und die Summe ist hierbei nicht entscheidend - die Steuerzahlungen erhöhen?
Ich lebe seit 20 Jahren in der BRD und wurde vor 10 Jahren eingebürgert. Ich habe vor 20 Jahren für mich und meine Familie entschieden, dass wir in einem Rechtsstaat leben wollen und haben das kommunistische Land, in welchem wir bis dahin gelebt haben verlassen, um nach Deutschland zu kommen. Ich fühle mich als deutscher Bürger und daher ist mir sehr daran gelegen, dass dieses Thema angesprochen wird.
In einer Zeit, in welcher mit Hilfe der Politik u.a. die Landesbank und HRS durch Millionenbeträge unterstützt werden oder Beschlüsse ergehen, um den Effnerplatz für Millionen durch eine Stahlkonstruktion zu verschandeln, haben Sie sich zusätzlich auch noch dazu entschlossen, einen Beschluss mit rückwirkender Wirkung auf den Weg zu bringen. Das ist nicht gerade die feine Art und ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den kommunistischen Staaten so etwas vorgekommen ist.
Leider haben die Wähler als solche keine Möglichkeit Ihre Wahlstimme rückwirkend zu ändern und stattdessen jemand anderem zu geben. Vielleicht könnte man auch hierzu ein Gesetz erlassen, dann wäre wenigstens die Gleichberechtigung gegeben. Aber zumindest werde ich mir bei den nächsten Wahlen alle Mühe geben zu verhindern, dass wieder die gleichen Stadtratsmitglieder gewählt werden, die solche Beschlüsse erlassen.Ich hoffe, dass andere Bürger bei so einer Ungerechtigkeit genauso handeln werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns erklären würden, warum unbedingt nötig war rückwirkend die Steuer zu erhöhen.

Mit freundlichem Gruß
Miklos Burg

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