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Autor Paul Richter am 21. August 2012
4669 Leser · 95 Stimmen (-12 / +83) · 5 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Radwegebenutzungspflicht

Sehr geehrter Herr Ude,

hiermit bitte ich Sie, die Radwegebenutzungspflicht auf der Franz-Joseph-Str. zwischen Leopoldstraße und Nordendstraße aufzuheben. Während auf der Elisabethstraße - der Fortsetzung der sehr breiten Franz-Joseph-Straße - bereits seit längerem keine Nutzungspflicht besteht, muss ich als Radfahrer noch immer den Radweg benutzen, obwohl die Gefahrenlage hier nicht anders ist als auf der Elisabethstraße.
Eine Radwegebenutzungspflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig 2010).

Das gleiche gilt für die Radwegebenutzungspflicht am Ende der Forstenrieder Allee (zwischen Mindelheimer Straße und Unterdill). Die Nutzungspflicht ist auf dieser Strecke bereits stadteinwärts größtenteils aufgehoben worden. Es besteht jedoch noch auf kurzen, nur wenige 10 Meter langen Abschnitten, eine Benutzungspflicht. Auf der Gegenfahrbahn (stadtauswärts) ist der zu nutzende Radweg an einem ca. 50 m langen Stück unterbrochen. Hier muss man bereits auf die Fahrbahn ausweichen.
Auf dieser Strecke besteht eine solche Gefahrenlage offensichtlich nicht, sonst gäbe es die bereits bestehende Aufhebung der Pflicht an den beschriebenen Stellen nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Paul Richter

+71

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  1. Autor Martin Wunderlich
    am 21. August 2012
    1.

    WIe findet man heraus, für welche Radlwege Nutzungspflicht besteht und für welche nicht?

  2. Autor Paul Richter
    am 22. August 2012
    2.

    Nutzungspflicht besteht nur auf solchen Wegen, die mit dem runden, blauen Verkehrszeichen mit weißem Fahrad oder mit Fußgänger/Fahrrad gekennzeichnet sind.
    Sind die Zeichen lediglich auf dem Boden in Form einer Markierung angebracht, besteht die Nutzungspflicht nicht.
    Fußgängerwege (blaues Zeichen mit Fußgänger) mit dem Zusatzzeichen '(Fahrradsymbol) frei' können, müssen aber nicht benutzt werden.

  3. Autor Björn Drubel
    am 09. September 2012
    3.

    Eine frohe Botschaft für alle Radfahrer, die "schneller" fahren:

    "Schnell fahren entbindet von Benutzungspflicht

    Ist der Zustand des Radweges so, daß er noch benutzt werden kann, aber zum Langsamfahren zwingt, besteht keine Benutzungspflicht. So verneint das OLG Köln (NZV 1994, 278) die Radwegebenutzungspflicht ausdrücklich nicht nur, wenn der Radweg sich in einem solch schlechten Zustand befindet, daß er gar nicht benutzt werden kann, sondern auch (schon) dann, wenn "das schnelle Befahren mit dem Rennrad nicht möglich war, der Weg aber bei reduzierter Geschwindigkeit" hätte benutzt werden können. Der Radfahrer braucht sich danach nicht auf den Radweg verweisen zu lassen, wenn er schneller fahren will und kann, als der Radweg es zuläßt."

    ich persönlich benutze fast keine Radwege mehr im Stadtbereich, sie sind entweder zugeparkt, in schlechtem Zustand, es befinden sich Bauarbeiten auf dem Radweg,Fussgänger, und oft ja auch nette Schilder die einem "Schrittgeschwindigkeit" vorschreiben ...nee, ich fahre öfters nach Germering raus und würde ich Radwege benutzen, dann wäre ich entweder schon 2mal im Krankenhaus gelegen oder beim Urologen wegen kaputtem Gemächt!
    Ich fahre nur am Mittleren Ring oder mehrspurigen Ausfallstrassen auf dem Radweg,alle anderen Radwege sind nur was für Fussgänger und schrittgeschindigkeitfahrende Radler,die gerne von Abbiegeverkehr mal übersehen werden wollen.

    Es gibt bestimmt viele Radfahrer in München die schon zu Unrecht bestraft wurden.

  4. Autor Paul Richter
    am 12. September 2012
    4.

    Vielen Dank für den Kommentar. Ich bin mir jedoch nicht so sicher wie Sie, dass das Urteil tatsächlich so ausgelegt werden kann, dass ein Radweg für Rennräder quasi 'per se' nicht benutzt werden muss. Schön wäre es.
    Das Urteil ist aus dem Jahr 1994, und wenn es tatsächlich so bahnbrechend hätte ausgelegt werden können, müssten wir heutzutage nicht um die Aufweichung der Radwegebenutzungspflicht 'kämpfen'.
    Mir ist das Dilemma schon klar: all diejenigen Radfahrer, die schnell fahren wollen und können, sind durch die Benutzungspflicht klar benachteiligt. Die anderen dürfen und sollten den Radweg benutzen. Für sie stellen Löcher, Hunde, Passanten und Bordsteinkanten eine geringfügige Behinderung dar. Für Rennrad- und Schnellfahrer ist das ein Risiko. Und um es vorweg zu nehmen: mit Schnellfahrer sind diejenigen gemeint, die aus eigener Kraft kurzzeitig mal 40 bis 45 km/h in der Stadt schaffen - immerhin noch unterhalb der erlaubten Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrer von 50 km/h, aber definitiv zu schnell für Radwege.

  5. Autor Björn Drubel
    Kommentar zu Kommentar 4 am 13. September 2012
    5.

    ..nicht zu vergessen die Pedelecs ,die echte 25km/h fahren und mindestens 20kg wiegen. Ich möchte als Fussgänger nicht mit ungebremsten 25km/h und ca 100kg (20kg Rad und 80kg Fahrer) Gesamtmasse angefahren werden.)..da wirkt eine kinetische Energie (E = 1/2 m * v^2) von ca 400000 Joule!!!! voll auf den Körper des Fussgängers(er hat ja keine Airbags oder verformbare Karrosserieteile wie ein KFZ!) ...ich möchte nicht der Fussgänger sein! Die Chance so eine Energie schadlos oder ohne schwerste Verletzungen zu überleben ist gering. Und die energei steigt quadratisch mit jedem Stundenkilometer mehr! Das gibt allerschwerste und lebensbedrohliche innere Verletzungen. Also ich halte mich sowohl mit meinem Pedelec und mit meinem recht schnellen Crossbike grösstenteils fern von den "Fussgänger-Radwegen" in der Innenstadt. Für Kinder sind diese Radwege ok, aber ich will ja vorankommen und ich würde es darauf ankommen lassen,wenn ein übereifriger Wachtmeister frisch von der Polizeischule in München angekommen, meint mich nach 40 Jahren Radlfahren belehren zu müssen. Irgendwo bestimme ich noch über mein Leben und meine Sicherheit und kein Gesetzeshüter. Zur Not zahle ich sogar dann die 5 Euro Ordnungsgeld...spare ja immer noch dabei. Dieser staatliche Geldeintreiber kann sich ja gerne mal zu Demonstrationszwecken als Dummy für einen Crashtest "Fussgänger-Rad" als Fussgänger gerne mal zur Verfügung stellen...dann merkt man schnell wie unsinnig solche Radwege sind, die mit Fussgängern geteilt werden müssen. Ein Quatsch hoch drei und garantiert NULL Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer!..dise wird einem nur vorgegaukelt.

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