Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Stefan O. Thiem am 10. April 2013
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Gesellschaft und Soziales

Passbeantragung für eigene Tochter

Sehr geehrter Herr Ude,

ich möchte Sie auf ein rechtswidriges Verhalten des KVR's aufmerksam machen.

Zum Sachverhalt: ich habe mit meiner gescheidenen Frau eine gemeinsame Tochter (11 Jahre). Es besteht gemeinsames Sorgerecht. Aufgrund einer von mir geplanten Auslandsreise benötigte ich einen Pass für meine Tochter. Mit der Mutter ist es schwierig einen Konsens herzustellen, so habe ich mich auf Anraten meines Anwalts darum gekümmert, wie ich diesen Pass ohne Einschaltung des Familiengerichts beantragen kann. Gleich vorweg - es droht natürlich von meiner Seite keine Kindesentführung (ich achte das Kindeswohl). Meine Tochter ist mit dem Hauptwohnsitz bei der Mutter gemeeldet, aufgrund eines zeitlich annähernd gelebten Wechselmodells mit dem Nebenwohnsitz bei mir (siehe zu meiner Verpflichtung jüngst VG München, Urteil vom 15.11.2012 - M 22 K 12.1273, ansonsten Ordnungswidrigkeit).

Hier scheint nun Chaos bei Ihrer Behörde zu herrschen.

ich war mit einer - erstrittenen - Vollmacht der Mutter bei der Behörde in der Leonrodstraße 21, der Antrag wurde jedoch zurückgewiesen, da die Unterschrift der Mutter in der falschen Zeile war. Meine 11-jährige Tochter war dabei, sie können siech die Demütigung meinerseits nicht vorstellen.

Ich arrangierte also einen gemeinsamen Termin mit der Mutter und fragt explizit, wer den Ausweis abholenkönne. Der Beamte sagte ausdrücklich, dass jeder alleine den Ausweis abholen könne ("first come first serve"). Wiederum war die Tiochter dabei.

Als ich also den Ausweis abholen wollte (nachdem ich im Internet lesen konnte, dass er fertig war) und ich danach die reise buchen wollte (2. Ostwerferienwoche) wurde mir von dem Amtsstellenleiter die Herausgabe des Ausweises versagt (ich hatte sämtliche Papiere dabei). Es fehlte eine angeblich benötigte Vollmacht der Mutter. Er rückversicherte sich bei einer Mitarbeiterin in der Zentrale. Eine Rechtsgrundlage oder eine sonstige Begründung wurde mir nicht genannt! Ich kam mir vor wie eine Schwerverbrecher!

Gleichzeitig sagte der Dienststellenleiter, dass auch die Mutter den Pass nicht alleine abholen könne, sondern auch sie eine Vollmacht von mir benötiugen würde.

Ich konnnte also den von meiner Tochter heiss ersehnten Urlaub nicht buchen. Welche Enttäuschung für Sie.

Später erfuhr ich, dass die Mutter - auch ohne Vollmacht von mir - den Ausweis ausgehändigt bekam - obwohl der Amtsstellenleiter versicherte, dass auch sie eine Vollmacht benötigt!

Also,

-was sagen Sie zu dem rechtswidrigen Handeln Ihrer Behörde?
-was sagen Sie zu der Rechtslage?

Es ist beschämend als Vater mit gemeinsamen Sorgerecht, der sich nichts zuschulden hat kommen lassen, so behandelt zu werden!

MfG

Stefan Thiem

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