Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Rüdiger Lexau am 30. November 2012
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Politik und Verwaltung

Nutzung der Parkbuchten in Milbertshofen durch einen gewerblichen Autovermieter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um Prüfung, ob die nachfolgend geschilderte Situation rechtlich verhindert werden kann.
Ich bin in dieser Woche nach München zugezogen und musste feststellen, dass die Parkbuchten in der Schmalkaldener Straße in Milbertshofen von Fahrzeugen ( PKW und Kleinbusse ) eines gewerblichen Autovermieters zugeparkt sind. Ich zähle manchmal 15 Fahrzeuge mit Heidelberger und Passauer Kennzeichen, die dort an wechselnden Standorten abgestellt worden sind. Dieses Vorgehen geht zu Lasten der Anwohner und deren Besucher, die weit ausweichen müssen, um überhaupt einen Parkplatz zu bekommen.

Ich bitte um Überprüfung dieses Missstandes und bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Lexau

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Antwort
von Christian Ude am 08. Mai 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Lexau,

Ihre Verärgerung über die Inanspruchnahme der Parkbuchten in der Schmalkaldener Straße durch einen gewerblichen Autovermieter kann ich nachvollziehen. Gleichwohl muss ich Ihnen hierzu zumindest aus verkehrlicher Sicht Folgendes mitteilen:

Die Schmalkaldener Straße und deren Seitenstraßen sind dem öffentlichen Verkehr ohne Einschränkungen gewidmet und können daher im Rahmen des Gemeingebrauchs und der gesetzlichen Vorschriften von jedermann genutzt werden. Auf öffentlichem Verkehrsgrund ist die Teilnahme am „ruhenden Verkehr“ (Parken) grundsätzlich dann möglich, wenn ein Fahrzeug zugelassen und betriebsbereit ist. Dabei gibt es keine Einschränkungen, ob es sich um private Fahrzeuge oder Fahrzeuge eines Gewerbebetriebs handelt. Sofern die auf öffentlichem Verkehrsgrund abgestellten Fahrzeuge immer wieder weggefahren werden und somit auch eine Teilnahme am „fließenden Verkehr“ vorliegt, darf auch eine Mietwagenfirma ihre Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum abstellen. Selbstverständlich dürfen jedoch durch die geparkten Fahrzeuge keine Verkehrsbehinderungen oder -gefährdungen verursacht werden. Sind – wie im vorliegenden Fall – diese Voraussetzungen erfüllt, kann das Parken von Firmenfahrzeugen einer Autovermietung straßenverkerkehrs-rechtlich nicht unterbunden werden.

Parallel dazu besteht aber die Möglichkeit, dass bauordnungsrechtlich gegen das Parken der Mietfahrzeuge vorgegangen wird. Dies wäre der Fall, wenn ein für den Autovermietungsbetrieb ungeeignetes Grundstück genutzt wird oder ob wenn in der Betriebsbeschreibung bei der Angabe der vermieteten Fahrzeuge untertrieben wurde. Das dafür zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung nimmt sich gern Ihrer Beschwerde an. Hierzu werden jedoch noch die Straße, die Hausnummer und ggf. der Name des Autovermietungsbetriebs benötigt. Die Daten können Sie telefonisch unter 233-9 64 84 oder per E-Mail an plan.ha4-servicetelefon@muenchen.de mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen