Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Sebastian Weiland am 02. Juni 2009
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Sonstige

Nazi-Demonstration

Sehr geehrter Herr Ude,

am Samstag, den 23.5., musste ich mich zum wiederholten Mal sehr über die Einschränkungen im Rahmen der Nazi-Demonstration in meinem Viertel (Isarvorstadt) ärgern: abgesperrte Straßen und Plätze, U-Bahnhöfe etc.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich bin der Überzeugung, daß die Demonstrationsfreiheit in einem Rechtsstaat für alle Gruppierungen gelten muß, die nicht eindeutig verboten sind. Auch sehe ich ein, daß eine so brisante Demo entsprechende Sicherheitsvorkehrungen braucht, um Ausschreitungen zu verhindern.

Warum aber eine Gruppe, die den Rechtsstaat ja gerade nicht will, mitten in der Innenstadt demonstrieren muss, dem Steuerzahler irrsinnige Kosten durch die Sicherheitsmaßnahmen verursacht und die Freiheit der Bürger durchaus merklich einschränkt - das ist für mich nicht nachvollziehbar. Gibt es denn keine Möglichkeit, solche Demonstationen in ein leicht zu kontrollierendes Gebiet in den Außenbereichen der Stadt zu verlegen?

Sonst werden ja auch Rechte gegeneinander abgewogen. Ich kann nicht verstehen, warum das Recht fried- und demokratieliebender Bürger auf Freizügigkeit und sinnvolle Verwendung von Steuergeldern weniger wert sein soll als der Wunsch einiger Extremer, Ihre - für die meisten wohl unerträgliche - Meinung darzustellen.

Ich freue mich über Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Weiland

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