Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Thomas Degener am 07. März 2012
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Sonstige

Muss ins Gefängnis, wer Beamten der Stadt München widerspricht?

Sehr geehrter Herr Ude,

als Inhaber einer Bar in Schwabing, die inzwischen nach einjähriger Betriebszeit schon wieder geschlossen werden musste, bekam ich im April 2011 an einem Abend mit Live-Jazz erstmals Besuch von zwei Vertretern der Bezirksinspektion. Diese monierten einige Kleinigkeiten und
verließen daraufhin das Lokal wieder, kehrten jedoch nach ungefähr einer Dreiviertelstunde noch einmal zurück (es war kurz nach elf) und teilten meiner Angestellten mit: „Jetzt ist aber einmal ein Bußgeld fällig, Mädel” – weil nämlich der Pianist, der an diesem Abend gespielt hatte, mit einem Bier auf der Freischankfläche vor dem Lokal saß und dies ist ja nach 23 Uhr nicht mehr zulässig. Diese entgegnete jedoch bloß, dann gebe es eben eines.

Als ich im Juli den entsprechenden Bußgeldbescheid über 100 Euro zuzüglich Gebühren in den Händen hielt, fiel mir auf, dass als „Tatzeit” der „8.4., 1 Uhr 10” statt wahrheitsgemäß „7.4., 23 Uhr 10” genannt wurde. Ich habe daraufhin den zuständigen Beamten angerufen und mich zur Zahlung bereit erklärt (das „Vergehen” war ja unstrittig), wenn er die Uhrzeit entsprechend korrigieren würde: Er reagierte jedoch äußerst ruppig und erklärte sofort, dass man sich dann eben vor Gericht wiedersehen werde.

Im Prozess vor dem Amtsgericht blieben alle Beteiligten bei ihren Darstellungen. In der Befragung des Pianisten, eines Musikstudenten, fiel auf, dass der Richter ihn massiv unter Druck setzte, etwa durch den wiederholten und nachdrücklichen Hinweis auf Freiheitsstrafen für Falschaussagen. Dieser wirkte daraufhin tatsächlich etwas verunsichert, ohne sich allerdings in irgendeiner Weise in Widersprüche zu verwickeln und blieb denn auch abschließend dabei, sich genau erinnern zu können: Er habe die beiden Beamten gesehen, von mir anschließend über das Bußgeld erzählt bekommen und spätestens um viertel vor zwölf das Lokal verlassen.

Das Urteil lautete auf Zahlung des Bußgeldes, Gerichtskosten zu meinen Lasten gehend. Darüberhinaus kündigte der Richter an, er werde die Aussagen meiner Zeugen, insbesondere die des Pianisten, der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen, da er nicht dulden könne, dass im Gerichtssaal derart „dreist gelogen” werde.

Der für die Urteilsbegründung entscheidende Punkt war, dass die Beamten keinerlei Motiv für eine Falschaussage gehabt hätten. Dies ist aus meiner Sicht unrichtig, da sie unbedingt ein Bußgeld verhängen wollten, dies unter Angabe der korrekten Uhrzeit jedoch kaum hätten durchsetzen können, lag diese doch, für ein erstes Bußgeld zumal, innerhalb der Kulanzgrenze. Nach meiner bzw. unserer Motivation wird dagegen nicht gefragt: Wegen eines solch verhältnismäßig geringen Bußgeldes zwei Zeugen zur Falschaussage anzustiften erscheint doch wenig sinnvoll.

Mittlerweile laufen tatsächlich Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen den jungen Musiker, meine Angestellte und mich; wir mussten auch alle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ich hatte dem Gerichtspräsidenten außerdem schriftlich mitgeteilt, dass wir alle drei bereit sind, unsere Aussagen auch zu beeiden.

Gewiss zählt es zu den zentralen Aufgaben eines Richters, eine Entscheidung zu treffen, die (da es keine wirklichen Indizien gibt) ja nur subjektiv begründet sein kann, jedoch halte ich es für empörend, dass die „unterlegene” Seite dann auch noch zusätzlich bestraft werden soll.

Aus moralischen wie politischen Gründen erscheint es uns als völlig inakzeptabel, die Zahlung eines Bußgeldes wegen „Falschaussage” (in welcher Höhe auch immer) hinzunehmen – dies würde ja doch bedeuten, eine Lüge zuzugeben, obwohl man die Wahrheit gesagt hat. Müssen wir uns also wirklich auf einen Gefängnisaufenthalt mit allen weiteren Konsequenzen einstellen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Thomas Degener

+143

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Antwort
von Christian Ude am 11. Mai 2012
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Degener,

ich bedauere, insbesondere auch im Namen des Kreisverwaltungsreferates, dass Sie zu dem geschilderten Eindruck gelangt sind.

Ich versichere Ihnen, dass es nicht im Interesse der Landeshauptstadt München liegt, gegen Gewerbetreibende übermäßige Sanktionen zu verhängen. Es ist jedoch gleichzeitig Aufgabe der Landeshauptstadt München, bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Betriebszeitüberschreitung der Freischankfläche der von Ihnen betriebenen Gaststätte. Diese wurde von den Kontrollbeamten zweifelsfrei festgestellt und von Ihnen auch eingeräumt. Insofern kann nicht die Rede davon sein, dass die Beamten auf der Suche nach einem Verstoß waren und „unbedingt ein Bußgeld verhängen wollten“.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Betriebszeit einer Freischankfläche ohne Ausnahme um 23.00 Uhr endet. Somit hätte auch bereits wegen einer Überschreitung am 07.04.2011 ein Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet werden können.

Es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, eine Verwaltungsentscheidung von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Damit endet dann aber auch die städtische Zuständigkeit. Der Ablauf der Verhandlung, die Verhandlungsführung sowie weitere Maßnahmen – insbesondere hinsichtlich des Vorwurfs der Falschaussage – liegen einzig und allein in der Verantwortung des Gerichts, an dessen Entscheidung beide Parteien gebunden sind.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Korbinian Beischl
    am 07. März 2012
    1.

    mal ehrlich - ist es nicht ein bisschen kleinkariert (gerade für den Inhaber einer Jazz-Kneipe...) wegen falscher zwei Stunden (die Leute von der Bezirksinspektion sind auch nur Menschen und machen daher Fehler...) gleich vor Gericht zu gehen...? Kostet doch nur Geld und Nerven - und ob der gute Mann nun um 23.01 Uhr, 23.10 Uhr oder 1.10 Uhr da gesessen ist, ist doch Jacke wie Hose - nach den Verordnungen (über deren Sinn man durchaus streiten kann aber es gibt sie halt nunmal...) ist alles gleich nicht richtig. Warum haben Sie nicht erstmal schriftlich unter freundlicher Darlegung des Sachverhaltes Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, wenn Ihnen die Uhrzeit so am Herzen liegt ? Hätte aber außer Schreibereien wohl auch nicht viel eingebracht, aber zumindest den Prozess erspart.

  2. Autor Lothar Volz
    am 07. März 2012
    2.

    ...das ist typisch für Beamte!
    -
    Ich hatte letztes Jahr im Sommer eine Beschwerde eingereicht gegen einen Polizeibeamten. Dieser Polizist hatte bezüglich dieser Beschwerde drei Lügen in sein Antwortschreiben eingebastelt. Er glaubte sicher zu sein, dass einem Beamten grundsätzlich mehr geglaubt wird als einem normalen Bürger!

    Der Polizeipräsident, der mein Beschwerdeschreiben bearbeitet hat, hat den Fall sofort abgeschlossen mit den Worten " ...da nun Aussage gegen Aussage steht, gilt dieser Fall hiermit als abgeschlossen."

    Dieser Polizist wusste nicht, dass ich Beweisfotos hatte. Erst, als man ihn damit konfrontiert hatte, hat er die Wahrheit zugegeben. Dieser Polizist kam zu mir und musste sich entschzldigen. Er hat lediglich eine Abmahnung erhalten.

  3. Autor J. Biller
    am 08. März 2012
    3.

    Wendet Euch doch mal an den BR - Quer oder so, die kümmern sich manchmal ganz gern um solche Themen. Wenns Fernsehen kommt werns immer unruhig - die Leut.

  4. Autor Ningyuan Jiang
    Kommentar zu Kommentar 1 am 11. März 2012
    4.

    @Beischl: Es ist nicht Jacke wie Hose, wenn ein Beamter eine falsche Uhrzeit in ein Protokoll einträgt. Weil dieser Beamte davon kommt, werden andere es ihm gleichtun. Genau so gut könnte der Beamte dem Wirt Rauschgift unterjublen, denn es man für mich keinen Unterschied. Der Wirt hat das Recht den 'Fehler' des Beamten korrigieren zu lassen. Stattdessen zieht man ihn vor Gericht und leitet ein Strafverfahren gegen ihn ein. Dann kommt noch die Tatsache hinzu, dass drei Zeugenaussagen nicht ausreichen, um einen einfachen Beamten zu überwiegen. Es geht hier nicht um dieses Bußgeld. Hier gehts darum, dass die Polizei in München zu viel 'Training Day' schaut.

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