Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor R. Birngruber am 19. Oktober 2010
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Mobilität und Verkehr

Münchner Tram und ihre Erweiterungsplanungen

Sehr geehrter Herr Ude,

das sich aufgetane Problem mit Stuttgart21 und in diesem Zusammenhang auch die Aussage des "Schlichters" Heiner Geißler zeigt, dass Gremien- oder auch politisch motivierte Einzelentscheidungen "an den Bürgern vorbei" heutzutage nicht mehr "funktionieren" können/dürfen.

Die Straßenbahn nach St. Emmeram war in dieser Form wohl eine der Letzten ihrer Art in München. Sie wurde ebenfalls an den Bürgern vorbei entschieden. Auch hier wußte man von früheren Anhörungen im Bezirksausschuss und in gleich mehreren Bürgerversammlungen genau, dass es eine große Mehrheit gegen das Projekt gab (das wußte Frau Hacker, das wußte Herr Monatseder, das wußten die Personen des Bezirksausschusses und der Stadtplanung, die schon seit zehn und mehr Jahren mit diesem Projekt befasst sind und
waren!).

Trotzdem hat man das Projekt Tram-St. Emmeram zuerst einmal einschlafen lassen um es dann, ohne öffentliche Vorwarnung bei einer schlecht besetzten Bürgerversammlung "heimlich" wieder auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen. Der Stadtratsbeschluss im Anschluss kam ebenfalls überraschend schnell, so dass man von einer ähnliche geplanten Überrumpelungstaktik und Umgehung der demokratischen Kräfte ausgehen kann, wie beim Projekt
Stuttgart21.

Gehen Sie davon aus, dass weitere Straßenbahnprojekte, soweit sie der Bevölkerung als nicht erforderlich erscheinen, vornehmlich das durch den Englischen Garten und ein Weiteres im Westen der Stadt Widerstand in einer anderen Form als bei der Tram - St. Emmeram erwarten lassen. Die "Schule Widerstand gegen Stuttgart21" dürfte Vielen als Beispiel dienen!

Die Tram St. Emmeram, lassen Sie mich das zum Schluss nochmal besonders heraus stellen, ist ein umweltpolitische Unding (wo war hier die untere Naturschutzbehörde, die sonst bei jeder zu fällenden "Fahnenstange" Zeter und
Mordeo schreit?) und sie ist, was deren finanziellen Aufwand ebenso, wie die verkehrspolitische Notwendigkeit betrifft, so überflüssig wie ein Kropf. Für dieses Geld wären einige andere, wirklich wichtigere Verkehrsprojekte in der Stadt, die aus Geldmangel derzeit und möglicherweise bis zum St.Nimmerleinstag nicht finanzierbar sind, verwirklichbar gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
R C B

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