Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Franz Niller am 18. August 2010
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Gesellschaft und Soziales

München eine Optionskommune

Sehr geehrter Herr Ude,

im Herbst steht voraussichtlich die Entscheidung an, ob die Stadt München eine „Optionskommune“ werden soll oder nicht. Dabei ist mit „Optionskommune“ gemeint, dass die Stadt München die Betreuung der Langzeitarbeitslosen alleine übernimmt. Ich plädiere hiermit dafür, dass München sich für eine solche Lösung der Optionskommune entscheidet.
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die ursprüngliche „Zwitterlösung“, nämlich die Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit verfassungswidrig ist. Durch eine Gesetzesänderung der Regierung mit der SPD kann diese „Zwitterlösung“ nun jedoch fortgesetzt werden (gleichzeitig darf jedoch die Zahl der Optionskommunen deutlich steigen).
Mit einer Beibehaltung der „Zwitterlösung“ bleiben meiner Ansicht nach jedoch die strukturellen Probleme der Betreuung der Lanzeitarbeitslosen bestehen, die eben zum Teil in der verwirrenden Aufgabenteilung zwischen Stadt und Bundesagentur für Arbeit („ARGE“) bestehen. Zudem sind einige (von der ARGE eingeleiteten) Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ohne erkennbaren Nutzen, z. B. kurze Bewerbungstrainings, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg aufzeigt. Weiter wurde in einer internationalen Vergleichsstudie (zwischen Industrieländern) sichtbar, dass es mit der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt in Deutschland eher schlecht aussieht (Nachrichten B5 aktuell). Auch dies könnte meines Erachtens eine Folge dieser „Zwitterlösung“ sein.
Somit bin ich der Auffassung, dass die Stadt München in Zukunft die Langzeitarbeitslosen alleine besser betreuen kann und deshalb sollte sie sich für die Optionskommune entscheiden. (Andere Optionskommunen scheinen mit dieser Lösung ganz gut gefahren zu sein.) Die ziemlich guten Beschäftigungszahlen in München scheinen mir jedenfalls anderen Faktoren als der „Zwitterlösung“ geschuldet. Wie nun, Herr Ude, stehen Sie zu dieser Thematik?

Mit freundlichen Grüßen

Franz Niller

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