Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Beantwortet
Autor Tina Knopp am 16. August 2010
8313 Leser · 92 Stimmen (-3 / +89) · 0 Kommentare

Umwelt und Gesundheit

Müll durch Mc Donalds

Sehr geehrter Herr Ude,

gegenüber unserem Haus, in der Hohenzollernstrasse Ecke Schleissheimer Str. befindet sich eine Fast Food Kette. Leider befinden sich in Umkreis von 50-200m keine öffentlichen Abfallkörbe, so dass die Kunden dazu übergegangen sind, die Fahrradkörbe der Anwohner als Mülleimer für Ihre Essensreste und Verpackungen zu benutzen. Dass das eklig und unmöglich ist, können Sie sich sicher vorstellen. Das Unternehmen behauptet aber, es sei nicht dafür zuständig. Dabei liegen ausschliesslich Abfälle aus diesem Geschäft herum. Können Sie veranlassen, dass das Unternehmen eigene Mülleimer aufstellt? In der Hohenzollernstr. könnten wir einige davon gebrauchen.

Freundliche Grüße
Tina Knopp

+86

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Christian Ude am 24. November 2010
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Knopp,

im öffentlichen Straßenraum bietet das Baureferat den Bürgerinnen und Bürgern über 2.000 Abfallbehälter an. Diese werden durch rund 5.000 Abfallbehälter in den Grünanlagen sowie 2.200 Abfallbehälter der Verkehrsbetriebe ergänzt. Das Baureferat orientiert sich bei einer Aufstellung von Abfallbehältern an der örtlich vorhandenen Verschmutzungssituation sowie an den Wegebeziehungen der Fußgänger. Selbstverständlich werden auch die bereits vorhandenen Standorte von Abfallbehältern laufend kritisch überprüft und den veränderten Randbedingungen angepasst bzw. durch zusätzliche Abfallbehälter ergänzt.

Im Bereich des McDonald's-Restaurants befinden sich in einem Umkreis von zirka 200 Metern insgesamt 11 Abfallbehälter: sechs Behälter der MVG und fünf Behälter der Straßenreinigung. Nach Ansicht des Baureferates sind Anzahl und Größe der Abfallbehälter und die Häufigkeit der Leerung ausreichend.

Es gibt gesetzlich keine Möglichkeit, die Inhaber von Ladenbetrieben zur Aufstellung von Abfallbehältern zu zwingen. Bei Verunreinigungen, die über das übliche Maß hinausgehen, gibt Art. 16 BayStrWG (Bayerisches Straßen- und Wegegesetz) im Einzelfall die Rechtsgrundlage, dem Verursacher die Beseitigungskosten in Rechnung zu stellen. Allerdings muss hier immer der konkrete Handlungsstörer ermittelt werden; das sind jedoch nicht die Inhaber der Ladenbetriebe, sondern deren Kunden.

Lediglich freiwillige Kooperationen zwischen dem Baureferat und den Geschäftsinhabern/Filialleitern von Fast-Food-Ketten sind möglich, wenn der einzelne Geschäftsinhaber/Filialleiter bereit ist, freiwillig zusätzliche Reinigungsleistungen durchzuführen und zu finanzieren. Es bestehen bereits eine Reihe von derartigen freiwilligen Kooperationen.

Das Baureferat wird versuchen, auch mit dem McDonald's an der Hohenzollernstraße eine entsprechende Kooperation zu vereinbaren.

Vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen